Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute,
Freitag,
scharfe Kritik an den hanebüchenen Anwürfen von FPÖ-Generalsekretär
Schnedlitz in dessen Pressekonferenz. „Dass sich die FPÖ als Hüterin
der Pensionen aufspielt, ist ein Treppenwitz der Geschichte. Es waren
FPÖ-Sozialminister, die die größten Pensionskürzungen in der
Geschichte der Zweiten Republik zu verantworten haben. Und es waren
FPÖ-Sozialminister, die zwischen 2000 und 2006 bei einer
Gesamtinflation von 14,6 Prozent die Pensionen nur um 6,2 Prozent
erhöht haben“, so Seltenheim, der betont, dass die SPÖ in den
Regierungsverhandlungen die Anhebung des gesetzlichen
Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre verhindert hat. „Während die FPÖ
Jung und Alt gegeneinander ausspielt und unsere Gesellschaft spaltet,
kämpft die SPÖ mit Andreas Babler an der Spitze für sichere Pensionen
und ein starkes Gesundheitssystem“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-
Pressedienst. ****
„Die FPÖ ist eine einzige Gefahr für Arbeitnehmer*innen und
Pensionist*innen in Österreich. Die FPÖ hat in ihrer unsäglichen
Regierungszeit eiskalten Pensionsraub betrieben und dem
Gesundheitssystem durch die Zerschlagung des Krankenkassensystems
schweren Schaden zugefügt“, so Seltenheim, der in Richtung Schnedlitz
festhält: „Dem freiheitlichen Generalsekretär sei einmal mehr ins
Stammbuch geschrieben: Es war die FPÖ, die die Anhebung der
Krankenversicherungs-Beiträge bei Pensionen in den blau-schwarzen
Regierungsverhandlungen paktiert und samt Unterschrift von FPÖ-Chef
Kickl als verbindliche Maßnahme zur Budgetsanierung an die EU-
Kommission nach Brüssel geschickt hat. Und es war die SPÖ, die dieser
Maßnahme die Giftzähne gezogen und für Kompensation gesorgt hat.“
„Wir haben dafür gesorgt, dass die Mehreinnahmen nicht das
Budgetloch stopfen, sondern für eine bessere Gesundheitsversorgung
durch den Ausbau von Angeboten und kürzere Wartezeiten verwendet
werden. Um die höheren KV-Beiträge zu kompensieren, hat die SPÖ
darüber hinaus durchgesetzt, dass die Rezeptgebühren nicht erhöht
werden. Und wir wandeln den Rezeptgebührendeckel in einen
Arzneimittelkostendeckel um. Dadurch werden Menschen mit geringen
Pensionen entlastet“, betont Seltenheim.
Die SPÖ hat mit der Teilpension, der Beschäftigungsaktion 55Plus
und dem Gesundheitsreformfonds entscheidende Schritte gesetzt, um den
Arbeitsmarkt und das Gesundheitssystem zu stärken. Mit Kickl und Co.
hätte es all das nicht gegeben – die FPÖ steht für Sozialabbau und
Pensionsraub. Darum ist es gut, dass Kickl an seinem Machtrausch
gescheitert ist und den Menschen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung
erspart geblieben ist“, so Seltenheim. (Schluss) ls/bj