Wien (OTS) – Mit Verwunderung reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Klaus Seltenheim
heute, Dienstag, auf die nicht nachvollziehbaren Äußerungen von ÖVP-
Nationalratsabgeordnetem Hörl zur Mehrwertsteuer-Halbierung auf
Grundnahrungsmittel. „Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf
Grundnahrungsmittel wurde im Mai im Nationalrat beschlossen und ist
ein gemeinsamer Beschluss der Bundesregierung, für den auch Hörl
selbst gestimmt hat. Umso unsäglicher sind sowohl seine Wortwahl als
auch seine nicht nachvollziehbare Kritik“, so Seltenheim gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst. ****
Gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten seien die
Regierungsmaßnahmen gegen die Teuerung eine wichtige Entlastung für
die Menschen. „Mit der Halbierung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte
Grundnahrungsmittel sorgen wir dafür, dass der tägliche Einkauf
spürbar günstiger wird. Konkret sparen sich Haushalte im Schnitt rund
100 Euro pro Jahr. Die SPÖ in der Regierung ist der Motor im Kampf
gegen die Teuerung“, betont Seltenheim, für den klar ist: „Die
Vorgängerregierung hat die Teuerung einfach durchrauschen lassen,
statt wirksame Maßnahmen zu setzen. Die SPÖ steht klar auf der Seite
der Menschen. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
ist Teil eines umfassenden Pakets gegen die Teuerung. Bis Ende 2026
haben wir insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Inflationsdämpfung für
Haushalte beschlossen.“ (Schluss) ff/mb