Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute,
Samstag,
scharfe Kritik an den Aussagen Herbert Kickls auf dem FPÖ-Parteitag.
„Der feigste Parteiobmann Österreichs hetzt, spaltet, grenzt aus. Die
FPÖ steht für Angriffe auf Demokratie, Justiz, Zivilgesellschaft und
Medien. Das wird beim Bundesparteitag der Freiheitlichen mal wieder
offenbart. Unter Kickl wird die FPÖ immer extremer, rechtsextreme
‚Einzelfälle‘ sind an der Tagesordnung“, so Seltenheim gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Der Parteitag der FPÖ zeige mal wieder: Kickl und
Co. haben keine Lösungen und lassen die Menschen eiskalt im Stich.
Die FPÖ in der Regierung hätte Land und Leuten schwer geschadet.
„Während sich die FPÖ immer weiter radikalisiert, setzt sich die SPÖ
in der Regierungsarbeit kontinuierlich für das Wohl der Bevölkerung
ein und arbeitet daran, das Leben der Menschen zu verbessern und zu
erleichtern“, sagt Seltenheim ****
„Die FPÖ hat die falschen oder keine Antworten auf die aktuellen
Fragen in der österreichischen Politik. Wer beispielsweise nach einem
grausamen Amoklauf wie in Graz noch immer an lockeren Waffengesetzen
festhält, stellt die Interessen der Waffenindustrie über die
Sicherheit unserer Kinder“, so Seltenheim. Die FPÖ handele
verantwortungslos. „Kickl liefert Rundumschläge gegen alles und
jeden. Laut und inhaltsleer, von Konstruktivität keine Spur. Kickl
wollte politisch Andersdenkende auf eine Fahndungsliste setzen, will
die Demokratie nach dem Vorbild Orbans abbauen. Das ist keine
Politik, die Österreich weiterbringt! Das ist gefährlich für die
Menschen in Österreich.“
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer steht fest: „Die SPÖ in der
Regierung macht den Unterschied. Wir greifen in die Preise ein und
bekämpfen die Teuerung. Wir handeln rasch und entschlossen. In
Rekordzeit haben wir wichtige Verbesserungen auf den Weg gebracht.
Mietpreis-Stopp, Preiseingriffe bei den freien Mieten, der Energie-
Sozialtarif sowie zahlreiche Maßnahmen für faire Lebensmittelpreise
wie zum Beispiel der Kampf gegen den ‚Österreich-Aufschlag‘ auf EU-
Ebene sind nur einige Beispiele.“ Die SPÖ hat die richtigen Rezepte
für ein leistbares Leben.
„Und wir schützen die Demokratie und stellen uns gegen
Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Kickl selbst bezeichnete
die Identitären, eine Gruppe, die immer wieder Verbindungen zu
internationalen rechtsextremen Terroristen hat, als
‚unterstützenswertes Projekt’ und ‚NGO von rechts‘. Wir als SPÖ
stehen konsequent auf der Seite der Menschen und bringen Österreich
wieder auf Kurs“, so Seltenheim abschließend. (Schluss) ff