Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt scharfe
Kritik an
Kickls Auftritt beim heutigen FPÖ-Neujahrstreffen: „Auch im neuen
Jahr gilt: Es kommt nichts Gutes von der FPÖ. Der rechte Krawallkurs
von Kickl ist gepflastert mit aggressiven Rundumschlägen und
Beschimpfungen und der FPÖ-Chef schreckt auch nicht vor
Gewaltfantasien zurück – er wolle ‚die Verliererampel in die Luft
sprengen und ihr die Lichter ausblasen‘. Mit Lösungen konnte Kickl
heute wie gewohnt nicht aufwarten – Inhalte: null.“ Seltenheim betont
heute, Samstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Während Kickl
randaliert, hetzt und spaltet, mit Rechtsextremen packelt und im
Parlament gegen alles stimmt, was gut ist für Österreich, arbeitet
die SPÖ tagtäglich hart für das Wohl der Menschen. Es ist gut für
Österreich, dass Land und Leuten eine Regierungsbeteiligung der FPÖ
und damit massiver Schaden erspart geblieben ist. Die SPÖ mit
Vizekanzler Andreas Babler an der Spitze ist seit Tag eins in der
Regierung der Motor für rot-weiß-rote Reformen, um das Leben der
Menschen leichter und leistbarer zu machen und die Wirtschaft zu
stärken.“ ****
„Im Parlament stimmt die FPÖ gegen alles, was gut ist für Land
und Leute: von der Mietpreisbremse bis zur Verschärfung des
Waffengesetzes“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der an „den
Kahlschlag für Arbeitnehmer*innen, Pensionist*innen und Familien“
unter FPÖ-Regierungsbeteiligungen“ erinnert – wie die Zertrümmerung
des Krankenkassensystems und die Einführung der 60-Stunden-Woche.
„Die FPÖ radikalisiert sich immer weiter und hofiert
Rechtsextreme wie den Identitären Sellner ganz offen und ungeniert –
dessen rechtsextreme Kampfbegriffe Kickl auch heute wieder
aufgegriffen hat“, so Seltenheim, der an das dieswöchige Treffen der
Salzburger FPÖ-Chefin Svazek – „bei weitem nicht die Einzige aus der
FPÖ, die mit der AfD packelt“, so Seltenheim – mit der vom
Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als „gesichert
rechtsextremistisch“ eingestuften AfD-Landespartei erinnert. „Die FPÖ
steht für Angriffe auf Demokratie, Justiz, Zivilgesellschaft und
Medien. Die FPÖ hat keine Lösungen zum Wohle der Menschen, sondern
ist eine Gefahr für Land und Demokratie – mit der FPÖ ist kein Staat
zu machen“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont: „Die SPÖ schützt die
Demokratie, stärkt die Sicherheit in Österreich und bringt Österreich
wieder auf Kurs: Wir greifen in die Preise ein und bekämpfen die
Teuerung bei Mieten, bei der Energie und bei Lebensmitteln. Wir
stärken unser öffentliches Gesundheitssystem, machen Österreich
sicherer und sorgen etwa mit der Aktion 55+ für Chancen und gute
Arbeitsplätze. Die SPÖ steht konsequent auf der Seite der Menschen.“
Zum so genannten „FPÖ-Patriotenradio“ sagt Seltenheim: „Allein
schon die Benennung des FPÖ-Senders ist lachhaft, denn jede*r weiß,
dass es mit Kickls Österreich-Liebe nicht weit her ist: Kickls Liebe
fürs Land endet dort, wo er seinen Willen und seine Postenwünsche
nicht durchsetzen kann. Das hat er bewiesen, als er im vergangenen
Jahr an seinem eigenen Machtrausch gescheitert ist und letztlich zu
feige war, in einer schwierigen Situation Verantwortung zu
übernehmen. Wenn Kickl nicht bekommt, was er will, pfeift er auf Land
und Leute.“ (Schluss) bj