Wien (OTS) – Zur heute, Montag, von der Regierung verkündeten
Budgeteinigung
betont SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim: „Angesichts der
enorm schwierigen Ausgangslage ist die Budgeterstellung eine echte
Herkulesaufgabe. Die Vorgängerregierung hat uns das größte
Budgetdesaster in der Geschichte Österreichs hinterlassen. Und Kickl-
Idol Trump hat die ganze Welt und damit auch Österreich in Chaos und
Unsicherheit gestürzt. Obwohl die SPÖ das alles nicht verursacht hat,
haben wir auch in dieser schwierigen Situation Verantwortung
übernommen, damit Österreich wieder auf Kurs kommt. Gemeinsam mit
unserem Finanzminister Markus Marterbauer bringen wir Ordnung in die
Staatsfinanzen und sorgen mit dem verantwortungsvollen Doppelbudget
2027/2028 für Planbarkeit und Stabilität in unsicheren Zeiten. Und
wir Sozialdemokat*innen haben auch durchgesetzt, dass Gerechtigkeit
großgeschrieben wird und die Reichen und Vermögenden in die Pflicht
genommen werden. Banken und Konzerne, die hohe Gewinne machen,
leisten den höchsten Beitrag zum Sparpaket“, so Seltenheim gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst. ****
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Für die SPÖ war eine
sozial gerechte Budgetsanierung schon beim Doppelbudget 2025/2026
eine Grundbedingung. Und auch diesmal haben wir durchgesetzt, dass
die Budgetsanierung sozial gerecht und ausgewogen erfolgt. Klar ist:
ALLE – und ganz besonders die, die viel haben – müssen einen Beitrag
leisten, damit wir die Finanzen ordnen und Spielräume für wichtige
Zukunftsinvestitionen schaffen können. Die Banken haben letztes Jahr
den zweithöchsten Gewinn aller Zeiten gemacht, während die Menschen
jeden Euro mehrfach umdrehen müssen. Wir haben nach dem Motto ‚Breite
Schultern können mehr tragen‘ durchgesetzt, dass die erhöhte
Bankenabgabe verlängert wird. Und wir nehmen auch die Konzerne in der
Pflicht – konkret durch eine Erhöhung der Gewinnsteuer für Konzerne
mit hohen Gewinnen. Damit stellen wir die im Regierungsprogramm
vorgesehene Senkung der Lohnnebenkosten bei gleichbleibenden
Leistungen sicher, mit der personalintensive Unternehmen entlastet
werden“, so Seltenheim mit Blick auf weitere wichtige Maßnahmen wie
die Erhöhung der Immobilienertragsteuer und ein drittes
Steuerbetrugsbekämpfungspaket.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim betont weiters, dass das
Doppelbudget 2027/28 in schwierigen Zeiten die richtigen Antworten
gibt: „Wir machen beides: Wir ordnen die Finanzen und sanieren das
von der Vorgängerregierung geerbte Budgetloch. Gleichzeitig schaffen
wir Spielräume, um in wichtige Zukunftsbereiche investieren zu
können. Wir investieren massiv in unser Sozialsystem, es gibt mehr
Geld für Pflege und Kinderbetreuung, wir stärken auch den rot-weiß-
roten Standort und schaffen Arbeitsplätze“, unterstreicht Seltenheim,
der hier auf wichtige Maßnahmen wie das 2. verpflichtende kostenlose
Kindergartenjahr, gezielte Investitionen in die Elementar-Pädagogik
und Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitnehmer*innen verweist. (
Schluss) mb/bj