Wien (OTS) – Am 15. September startet der Prozess gegen den
ehemaligen
Chefredakteur und Autor der rechtsextremen Zeitschrift „Aula“
Pfeiffer, der zu seiner Zeit als Chefredakteur auch FPÖ-Politiker in
Graz war. Er ist unter anderem wegen nationalsozialistischer
Wiederbetätigung angeklagt – die Anklage listet rund 250 Beispiele
von Rassenlehre bis Antisemitismus auf. SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Klaus Seltenheim am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Die
‚Aula‘ ist immer wieder durch üble rassistische, antisemitische und
hetzerische Artikel negativ aufgefallen – und der damalige FPÖ-Chef
Strache hat damals laut Medienberichten auch noch fleißig in diesem
rassistischen Machwerk inseriert. Das ist unerträglich und so etwas
darf keinen Platz in unserem Land haben! Es ist wichtig, dass die
‚Aula‘ vor einigen Jahren eingestellt wurde und dass der
Verantwortliche jetzt auf der Anklagebank sitzt.“ Der SPÖ-
Bundesgeschäftsführer betont, dass sich dieses Beispiel in eine lange
Reihe von rechtsextremen und rassistischen „Einzelfällen“ aus der FPÖ
und ihrem Dunstkreis einfügt. ****
„Jeden Tag aufs Neue zeigt sich durch Beispiele wie dieses: Mit
der FPÖ ist kein Staat zu machen. Die FPÖ wird immer extremer, sie
steht für Hass und Hetze, für Angriffe auf unsere Demokratie“, so
Seltenheim, der erinnert: „Zuletzt wurde bekannt, dass das damals von
Kickl geführte Innenministerium laut ‚Standard‘ gegen die Meldestelle
gegen Kinderpornografie und Nationalsozialismus ‚Stopline‘ vorgehen
wollte; die Identitären sind für Kickl ein ‚unterstützenswertes
Projekt’ und Kickl wollte politisch Andersdenkende auf eine
Fahndungsliste setzen. All das zeigt: Die FPÖ und Kickl sind eine
Gefahr für Österreich und es ist das Beste für dieses Land, dass sich
Kickl vor der Regierungsverantwortung gedrückt hat.“ Die SPÖ in der
Regierung arbeitet tagtäglich zum Wohl der Bevölkerung, etwa durch
Eingriffe bei Miet- und Lebensmittelpreisen. „Die SPÖ ist in der
Regierung, um das Leben der Menschen besser und leichter zu machen.
Und wir schützen unsere Demokratie: Rechtsextremismus und
Menschenfeindlichkeit stellen wir mit unserer Online-Kampagne ‚WIR
SIND MEHR‘ ein Stoppschild auf“, so Seltenheim.
SERVICE: Hier geht’s zur Online-Kampagne „WIR SIND MEHR“.
(Schluss) bj