Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute,
Dienstag,
scharfe Kritik an FPÖ-Chef Kickl geübt, unter dem die FPÖ immer
weiter an den rechten Rand rückt. „Seit Monaten jagt in der FPÖ ein
rechtsextremer Skandal den nächsten. Immer neue Enthüllungen und
Artikel zeigen die engen Verflechtungen zwischen der FPÖ, den
rechtsextremen Identitären, der AfD und der rechtsextremen Szene.
Auch die heutigen ‚Standard‘-Enthüllungen zeigen einmal mehr, dass
die FPÖ unter Kickl immer rechter und radikaler wird. Diese
Radikalisierung ist kein Zufall – hauptverantwortlich dafür ist
Herbert Kickl. Kickl hat die rechtsextremen Identitären wörtlich als
‚unterstützenswertes Projekt‘ bezeichnet und er verwendet sogar im
Parlament die Kampfbegriffe der Rechtsextremen wie zum Beispiel
‚Remigration‘. Kickl fungiert als Türöffner für die rechtsextreme
Szene. Er muss endlich Rede und Antwort stehen und Konsequenzen
ziehen“, betont Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Mit der FPÖ ist kein
Staat zu machen. Statt sich um Österreich zu kümmern, packelt die FPÖ
mit dem rechten Rand. Kickl trägt die politische Verantwortung für
die rechtsextremen Umtriebe in der FPÖ und ihre engen Verbindungen
nach rechts. Es ist unerträglich, dass Kickl weiter auf Tauchstation
ist, statt endlich zu erklären, ob er bereit ist, einen klaren
Trennstrich zu ziehen und alle Verbindungen zur rechtsextremen Szene
zu kappen – personell, inhaltlich und ideologisch.“
Seltenheim unterstreicht weiters, dass Rechtsextremismus,
Rassismus und Menschenfeindlichkeit in Österreich keinen Platz haben
dürfen. „Die SPÖ setzt mit der Initiative ‚WIR SIND MEHR‘ ein klares
Zeichen gegen Rechtsextremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit“, so
Seltenheim. Mehr Informationen zu „WIR SIND MEHR“ unter Wir sind mehr
– Dein Zeichen gegen Rechtsextremismus (Schluss) mb/ls