Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Mediensprecher Klaus
Seltenheim betont
heute, Donnerstag, dass sich die Regierung auf eine Streamingabgabe
geeinigt hat und diese demzufolge auch kommen muss. „Im gemeinsamen
Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS ist auf Seite 204 ein
‚fairer Beitrag internationaler Streaming-Dienste zur Finanzierung
des Musik- und Filmstandortes Österreich‘ schwarz auf weiß verankert
worden. Diese Vereinbarung gilt – auch die ÖVP muss sich daran
halten“, so Seltenheim. Den gestern versendeten Newsletter aus dem
Haus der Volkspartei, in dem die ÖVP davon tönt, eine Streamingabgabe
verhindert zu haben, wertet Seltenheim „als politisches Foul der
Volkspartei“. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Mit der
Streamingabgabe wurde ein Modell entwickelt, das die
Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Filmstandorts stärkt. Damit
stellen wir sicher, dass Tech-Giganten wie Netflix, Amazon Prime,
META und Co. einen fairen Beitrag leisten. Die Volkspartei ist
dringend aufgefordert, sich an Abmachungen zu halten und die
Streamingabgabe nicht weiter zu blockieren“, so Seltenheim gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst. ****
Der vorliegende Entwurf für eine Streamingabgabe stärkt den
heimischen Kulturstandort und orientiert sich an erfolgreichen
Modellen von Ländern wie Spanien, Frankreich, Deutschland und
Italien. „Die Tech-Giganten profitieren vom österreichischen
Filmstandort. Darum sollen sie auch ihren Beitrag leisten und wieder
in die heimische Filmwirtschaft investieren“, so Seltenheim. „Wer
sich gegen die Streamingabgabe ausspricht, schwächt die Musik- und
Filmwirtschaft in Österreich – und damit eines unserer wichtigsten (
Kultur-)Exportgüter“, so Seltenheim. (Schluss) ls/bj