Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert
heute,
Donnerstag, mit großem Unverständnis auf die Aussagen von
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, der sich im heutigen Ö1-
„Mittagsjournal“ gegen die Spritpreisbremse ausgesprochen hat. „Die
Bundesregierung hat der Bevölkerung ein Versprechen gegeben: Wir
lassen die Teuerung nicht durchrauschen, sondern greifen ein und
bringen den Markt in Ordnung. Das gilt für die Wohnkosten
gleichermaßen wie für Energie und Treibstoff“, so Seltenheim, der
betont, dass sich die Bundesregierung im gestrigen Ministerrat auf
die Ausarbeitung eines Gesetzespakets geeinigt hat, um auf
explodierende Öl-Preise rasch und entschlossen reagieren zu können.
„Es kann nicht sein, dass Ölkonzerne und Tankstellen ihre Profite auf
Kosten der Bevölkerung steigern. Darum wurde im Ministerrat eine
Spritpreisbremse beschlossen, die krisenbedingten Übergewinnen von Öl
-Multis den Stecker zieht und Autofahrer*innen entlastet“, so
Seltenheim, für den klar ist: „Was gestern im Ministerrat beschlossen
wurde, gilt für die gesamte Regierung – auch für Wirtschaftsminister
Hattmannsdorfer!“ ****
Im Ministerratsbeschluss ist die Ausarbeitung einer gesetzlichen
Grundlage verankert, die sicherstellt, dass weder der Staat von
außerordentlichen Einnahmen noch die Energieunternehmen von
außerordentlichen Gewinnen in dieser Krisensituation profitieren und
gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewährleistet wird. Für
Seltenheim ist klar: „Die von SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler
eingebrachte Spritpreisbremse vereint genau diese Anliegen –
Versorgungssicherheit, leistbare Preise und ein Ende von exorbitanten
Gewinnen der Ölkonzerne“, so Seltenheim, der betont: „Die Politik
muss eingreifen, die Preise müssen runter. Für Zaudern und Zögern hat
niemand Verständnis!“
„Der zuständige Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer wäre gut
beraten, in die Gänge zu kommen und unfairen Mechanismen in der
Preisgestaltung endlich den Kampf anzusagen. Das gilt für die
Spritpreisbremse genauso wie für den Kampf gegen den ‚Österreich-
Aufschlag‘“, sagt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der betont: „Für die
SPÖ hat ein leistbares Leben höchste Priorität. Wir werden die Fehler
der vergangenen Regierung nicht wiederholen!“, so Seltenheim. (
Schluss) ls/mb