Wien (OTS) – Als „wichtiges demokratiepolitisches Signal und starkes
Zeichen für
alle, die dem Hass und der Hetze der FPÖ ausgesetzt sind“, wertet SPÖ
-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim das heutige Urteil des Wiener
Straflandesgerichts in Sachen ‚Linke Zecke‘-Sager von FPÖ-Chef Kickl.
„Die Klage der SPÖ gegen FPÖ TV war erfolgreich. Der FPÖ-
Parlamentsklub wurde heute – nicht rechtskräftig – wegen übler
Nachrede zu einer Strafe von 5.000 Euro verurteilt. Dieses Urteil ist
auch ein demokratiepolitischer Erfolg. Die FPÖ verwendet immer
häufiger eine Sprache, die die Gesellschaft spaltet. Es ist ein
demokratiepolitisches Gebot, Hass und Hetze der FPÖ mit allen Mitteln
zu bekämpfen, damit aus Worten nicht wieder Taten werden“, betonte
Seltenheim heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Kickl hatte SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler bei einer
Parteiveranstaltung als ‚linke Zecke‘ verunglimpft. „Wenn man
jemanden als Zecke bezeichnet, geht es darum, jemanden zu
entmenschlichen. Das erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer
Geschichte. Die FPÖ unter Kickl wird immer extremer, sät Hass und
spaltet die Gesellschaft. Sie verschiebt die Grenzen immer weiter und
entmenschlicht Andersdenkende. Das betrifft uns alle. Wir haben
gesehen, dass jede Gewalttat durch Sprache vorbereitet wird. Umso
wichtiger ist es, sich gegen den Hass der FPÖ zur Wehr zu setzen“, so
Seltenheim, der betonte, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist. (
Schluss) mb/bj