Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute,
Montag, scharfe
Kritik an FPÖ-Chef Kickl und seinem Stellvertreter, dem
oberösterreichischen Vizelandeshauptmann und Wohnbaulandesrat Manfred
Haimbuchner. Wie der „Standard“ berichtet, sollen enge Vertraute
Haimbuchners im Jahr 2012 Sozialwohnungen in bester Linzer Lage
zugeschanzt bekommen haben. „Sozialwohnungen in Top-Lage für enge
Vertraute von Wohnbaulandesrat Haimbuchner und das weit unter
Marktwert: Dieser Skandal schreit nach voller Transparenz und
lückenloser Aufklärung“, so Seltenheim. Besonders brisant ist, dass
eine der Begünstigten damals ausgerechnet für die Wohnbauförderungen
in Haimbuchners Büro zuständig war und laut „Standard“ nur 2.000 Euro
pro Quadratmeter bezahlt haben soll. „Die Heuchelei der blauen Truppe
ist unerträglich. Die FPÖ hat im Nationalrat gegen wichtige Maßnahmen
wie die Mietpreisbremse gestimmt. Gleichzeitig wird enthüllt, dass
Vertraute Haimbuchners Immobilien eines landeseigenen gemeinnützigen
Wohnbauträgers zu dubiosen, weil viel zu günstigen Konditionen
bekommen haben sollen. Leistbares Wohnen gibt es bei der FPÖ nur für
blaue Funktionäre und ihre engsten Vertrauten“, so Seltenheim
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Seltenheim fordert die lückenlose Offenlegung sämtlicher
Vorgänge: „Wer hat entschieden, dass diese Wohnungen an Haimbuchners
Vertraute gehen? Wie wurden die Käuferinnen ausgewählt? Wurde der
gesetzlich vorgesehene Wohnungsbedarf geprüft? Wie kamen die
günstigen Kaufpreise zustande und auf welcher Grundlage wurden
Förderungen gewährt?“, so Seltenheim, der betont: „Haimbuchner muss
alle Karten auf den Tisch legen und diese Fragen rasch beantworten!“
Die neuen Enthüllungen reihen sich ein in die bisherigen Skandale
rund um Haimbuchner und die Landeswohnbaugenossenschaft. „Erst die
höchst umstrittenen Vorgänge rund um Haimbuchners Büroleiter, dem der
Posten des Lawog-Chefs zugeschanzt werden soll. Und jetzt Luxus-
Wohnungen für engste Vertraute. Statt Transparenz gibt es da wie dort
nur Schweigen, Mauern und Wegducken“, so Seltenheim, der Kickl auch
gefordert sieht: „Kickl kann sich nicht einfach abputzen. Wenn im
engsten Umfeld seines Stellvertreters derart schwerwiegende Fragen im
Raum stehen, muss der FPÖ-Chef Antworten liefern.“ (Schluss) ls/bj