Wien (OTS) – Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim war das
gestrige ORF-
„Sommergespräch“ von FPÖ-Chef Kickl ein Offenbarungseid. „Kickl hat
gezeigt, dass er absolut nicht bereit ist, sich von den
rechtsextremen Identitären zu distanzieren. Ganz im Gegenteil: Kickl
hält den rechtsextremen Identitären weiter die Treue, verwendet im
Parlament ihre Kampfbegriffe und versucht mit einem eigenen
‚Remigrationsgesetz‘ die rechtsextreme Agenda der Identitären in die
österreichische Politik einzuschleusen. Dass sich der ehemalige Kopf
der Identitären Sellner mit seinem ‚King Kickl‘-Jubel dafür bei Kickl
bedankt, spricht Bände und muss bei allen Demokrat*innen die
Alarmglocken schrillen lassen“, betont Seltenheim heute, Dienstag,
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Kickl ist
hauptverantwortlich für die Öffnung der FPÖ nach Rechtsaußen, er
fungiert als Türöffner zu den Identitären und übernimmt ihre
Begriffe. Dass Sellner ihn jetzt feiert, ist kein Zufall, sondern
System. All das zeigt: Zwischen die FPÖ und die rechtsextremen
Identitären passt kein Blatt Papier. Die FPÖ ist eine Gefahr für
unsere Demokratie und Sicherheit. Mit der FPÖ ist kein Staat zu
machen“, so Seltenheim, der klarstellt: „Die FPÖ steht für Hetze und
Spaltung und hat keine Lösungen für Österreich. Im Gegensatz dazu
arbeitet die SPÖ in der Regierung konsequent daran, das Leben der
Menschen besser und leichter zu machen und schützt unsere
Demokratie“. (Schluss) mb/bj
