Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und
SPÖ-Energiesprecher
Alois Schroll begrüßen, dass bei ÖVP und NEOS die Vernunft eingekehrt
ist und die Spritpreisbremse nun weitergeführt wird. „Der Druck der
SPÖ hat gewirkt. Ölkonzerne müssen auch weiterhin ihre Gewinn-Margen
senken! Gleichzeitig gibt der Staat alle Spritpreis-Mehreinnahmen
ausnahmslos und eins zu eins an die Bevölkerung zurück“, betont
Schroll. „Die SPÖ in der Regierung ist der Motor im Kampf gegen die
Teuerung. Und die SPÖ wirkt: Die von der SPÖ durchgesetzte
Spritpreisbremse – ein absolutes Erfolgsmodell, das auch
international auf viel Interesse stößt – wird auf Druck der SPÖ
verlängert“, so Seltenheim. „Wir stehen auf der Seite der Menschen,
nicht auf der Seite der Ölkonzerne“, bringen es die beiden auf den
Punkt. ****
„Es darf keine Krisengewinner geben – weder bei Ölkonzernen noch
beim Budget. Schlechte Zeiten für die Menschen und Unternehmen dürfen
nicht die besten Zeiten für die Ölkonzerne sein“, so Schroll. Die
Spritpreisbremse dämpfe nicht nur den Spritpreis für
Autofahrer:innen, sondern auch für viele Unternehmen. Auch mache die
Spritpreisbremse den Standort Österreich wettbewerbsfähiger. „Die
Spritpreisbremse stellt durch die eingebaute ‚Spritpreis-Runter-
Regel‘ noch dazu sicher, dass gesunkene Großhandelspreise auch an die
Kund:innen weitergegeben werden müssen“, betont SPÖ-
Bundesgeschäftsführer Seltenheim.
Man werde auch weiterhin ganz genau kontrollieren, wie sich die
Preise für Diesel und Benzin entwickeln. „Wenn die Situation im Iran
und in der Straße von Hormus weiter eskaliert und die Preise dadurch
wieder unverhältnismäßig steigen, werden wir entsprechend handeln.
Wir lassen die Inflation sicher nicht durchrauschen!“, betont
Schroll. Er weist auch darauf hin, dass das Gesetz kein
„automatisches Auslaufen“ der Spritpreisbremse beinhalte. (Schluss)
mf/lw