Wien (OTS) – Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sind die
bekanntgewordenen Parteiausschlüsse in der Grazer FPÖ ein weiteres
Beispiel für die Unfähigkeit und Chaos-Politik der FPÖ. „Die FPÖ
zeigt auf allen Ebenen, dass sie es einfach nicht kann. Die
Versagensbilanz der FPÖ ist elendslang. In der FPÖ gibt es alles, was
Österreich NICHT braucht, bis zum Abwinken: von rechten Packeleien,
Chaos, Skandalen und Streit über rechte Serien-‚Einzelfälle‘ und
Sozialkürzungen bis zu Alkofahrten von blauen Mandataren, Anbetung
von Kriegs- und Teuerungstreibern und Gewaltfantasien. Mit der FPÖ
ist kein Staat zu machen. Es ist gut, dass uns Chaos-Kickl und die
FPÖ in der Regierung erspart geblieben sind. Im Gegensatz zur FPÖ
macht die SPÖ Österreich jeden Tag besser und sorgt für Ordnung und
Gerechtigkeit“, betont Seltenheim heute, Montag, gegenüber dem SPÖ-
Pressedienst. ****
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Der Fisch beginnt
auch in der FPÖ am Kopf zu stinken. Kickl hat Angst vor
Verantwortung, er selbst sucht die Nähe zu Rechtsextremen und hat die
rechtsextremen Identitären wörtlich als ‚NGO von rechts‘ und als
‚unterstützenswertes Projekt‘ bezeichnet. Und Kickl hat mit seiner
Gewaltfantasie und seiner offensichtlichen Sehnsucht nach Schwarzer
Pädagogik bei seiner 1.-Mai-Kundgebung in Linz deutlich gemacht, was
die FPÖ wirklich über Kinderrechte denkt. Jemand, der so denkt und
handelt wie Kickl, darf nie Verantwortung in Österreich haben, sonst
geht es zurück in dunkle Zeiten“, so Seltenheim.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim unterstreicht weiters, dass
die FPÖ immer auf der falschen Seite steht. „Wo die FPÖ am Ruder ist,
hagelt es Kürzungen für die Menschen. Wohnbeihilfen werden
gestrichen, bei Schulkindern und Häuslbauern wird gekürzt und
wichtige Unterstützungsleistungen wie der Heizkostenzuschuss werden
halbiert“, verweist Seltenheim auf die unsoziale Politik der FPÖ in
den Bundesländern mit blauer Regierungsbeteiligung. „Die FPÖ ist
keine Patrioten-Partei. Kickl & Co. sind Anti-Patrioten, die zwar
laut Österreich brüllen, aber die Nähe zu Russland suchen und
Österreichs Sicherheit gefährden“, erinnert Seltenheim beispielsweise
an den blauen Datenskandal, bei dem die streng vertraulichen Daten
von über 36.000 Mitarbeiter*innen des Innenministeriums in der
Schublade des engen Kickl-Vertrauten Hans-Jörg Jenewein aufgetaucht
sind. „Die FPÖ ist eine Gefahr für die Demokratie. Die FPÖ heuert
Identitäre als Mitarbeiter an und öffnet damit rechtsextremen
Verfassungs- und Demokratiefeinden Tür und Tür zu zentralen
Schaltstellen wie dem Parlament“, so Seltenheim, der Kickl in Sachen
Alkofahrt von FPÖ-Abgeordnetem Schmiedlechner gefordert sieht, rasch
Konsequenzen zu ziehen: „Kickl schaut weiter weg, statt
durchzugreifen. Alkohol am Steuer ist kein Kavaliersdelikt, sondern
eine massive Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Kickl muss
dafür sorgen, dass Schmiedlechner sofort sein Mandat zurücklegt“, so
Seltenheim.
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist es angesichts der vielen
Skandale in der FPÖ auch „kein Zufall, dass die FPÖ am häufigsten
Ziel von Auslieferungsbegehren der Behörden ist“, so Seltenheim, der
klarstellt, dass die FPÖ auch die Interessen der arbeitenden Menschen
im Land verrät. „Die FPÖ hat im Parlament gegen fast jede Maßnahme
zur Bekämpfung der Teuerung gestimmt. Kickl & Co. haben zur
Mietpreisbremse genauso Njet gesagt wie zur Netzkostendämpfung und
zur Spritpreisbremse. Immer, wenn die FPÖ am Ruder war, sind für
Superreiche und Großkonzerne Milch und Honig geflossen, während es
für Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen brutale Kürzungen gesetzt
hat“, so Seltenheim zur verheerenden Bilanz der FPÖ, deren Weg mit
Skandalen, rechten ‚Einzelfällen‘, Chaos, gesprengten Regierungen und
Machtmissbrauch gepflastert sei. (Schluss) mb/bj