Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim begrüßt den
heutigen
Beschluss im Nationalrat zur Halbierung der Mehrwertsteuer auf
ausgewählte Grundnahrungsmittel. „Mit dieser Maßnahme sorgen wir
dafür, dass die Menschen dort entlastet werden, wo die Teuerung im
Alltag besonders spürbar ist – beim täglichen Einkauf“, so Seltenheim
heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Ab 1. Juli 2026
wird der Mehrwertsteuersatz auf wichtige Grundnahrungsmittel von 10
auf 4,9 Prozent halbiert. „Wir entlasten gezielt bei jenen
Lebensmitteln, die Familien jeden Tag im Alltag brauchen. Das bringt
im Schnitt rund 100 Euro Entlastung pro Haushalt und Jahr“, betont
Seltenheim. ****
Die Mehrwertsteuer-Halbierung betrifft ausgewählte Produkte des
täglichen Bedarfs wie Milchprodukte, Brot, Gemüse, Obst oder
Teigwaren. „Gerade Familien und Haushalte mit kleinen und mittleren
Einkommen spüren die hohen Lebensmittelpreise besonders stark.
Deshalb greifen wir gezielt bei den Kosten des täglichen Lebens ein“,
betont Seltenheim. Die SPÖ als Motor im Kampf gegen die Teuerung habe
die Mehrwertsteuer-Halbierung durchgesetzt – wie auch weitere
wichtige Anti-Teuerungsmaßnahmen vom Strom-Sozialtarif über die
Eingriffe bei den Mietpreisen, das Anti-Mogelpackungsgesetz gegen
versteckte Preiserhöhungen bis hin zur Spritpreisbremse. Bis Ende
2026 haben wir insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Inflationsdämpfung
für Haushalte beschlossen. Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf
Grundnahrungsmittel bringe bereits 2026 eine Entlastung von rund 135
Mio. Euro, ab 2027 liege die jährliche Entlastung bei rund 400 Mio.
Euro.
Seltenheim verweist zudem darauf, dass die Maßnahme
gegenfinanziert werde – unter anderem durch eine Paketabgabe für
große internationale Online-Handelsplattformen sowie durch
verschärfte Maßnahmen gegen Steuerbetrug. „Die SPÖ steht für
Entlastung mit Verantwortung. Wir sorgen dafür, dass die Menschen
spürbar entlastet werden“, so Seltenheim. (Schluss) ff/ls