Wien (OTS) – Heute, Montag, wurde bekannt, dass das Innenministerium
Anzeige gegen
jene Mitarbeiterin erstattet hat, die streng vertrauliche Daten von
36.368 Mitarbeiter*innen des Innenministeriums weitergegeben haben
soll. Diese Daten sind schlussendlich in der Schublade des engen
Kickl-Vertrauten Hans-Jörg Jenewein aufgetaucht. SPÖ-
Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und SPÖ-Sicherheitssprecher
Maximilian Köllner begrüßen, dass auch seitens des Innenministeriums
Bewegung in die Sache kommt. „Dieser Datenskandal muss vollständig
und lückenlos aufgeklärt werden“, fordern die beiden. „Bei Kickl und
der FPÖ laufen alle Fäden dieses Skandals zusammen. Kickl muss
endlich alles offenlegen!“, so Seltenheim und Köllner. ****
Kickl war Innenminister, als die Daten abgeflossen sind. Kickl
war Klubobmann, als die Daten bei seinem damaligen Klubmitarbeiter
Jenewein gefunden wurden. „Die FPÖ steckt mitten in einem
gigantischen Datenskandal, der die Sicherheit unserer Polizist*innen
massiv gefährdet. Doch alles, was Chaos-Kickl und Co. tun, ist, den
Kopf einzuziehen, zu mauern und zu schweigen“, so Seltenheim.
Köllner erinnert daran, dass diese 36.368 streng vertraulichen
Daten Aufschluss darüber geben können, wer in Österreich verdeckt
ermittelt, wer als Staatsschützer oder in Spezialeinheiten arbeitet:
„Gelangen diese Daten in die falschen Hände, dann ist das ein ernstes
Sicherheitsrisiko für den österreichischen Staat und alle Menschen,
die für unsere Sicherheit arbeiten.“
„Kickl muss sofort offenlegen, was die FPÖ mit diesen streng
vertraulichen Daten aller Polizistinnen und Polizisten gemacht hat“,
so Köllner und Seltenheim. Sie fordern sofortige Antworten von Kickl
und der FPÖ auf folgende Fragen:
1. Warum hatte der ehemalige FPÖ-Sicherheitssprecher und damalige
FPÖ-Mitarbeiter die streng vertraulichen Personendaten von
zehntausenden Polizisten auf einem USB-Stick in seiner Schublade?
2. Was hat er damit gemacht?
3. Warum und mit wem hat FPÖ-Jenewein die streng vertraulichen
Personendaten in der Partei auch noch geteilt?
4. Warum hat die FPÖ damals das offensichtliche Verbrechen nicht
angezeigt?
5. Hat Jenewein Geld von einer Wirecard-Schattenfirma des Jan
Marsalek erhalten? Wenn ja, war das Geld wirklich für eine „Ukraine-
Studie“ oder doch für etwas anderes? (Schluss) mb/mf