Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zeigt sich
über die
kolportierten Pläne seitens der ÖVP, das
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) zu ändern, verwundert: „Der
soziale Wohnbau ist ein unverzichtbarer Pfeiler des leistbaren
Wohnens in Österreich. Dass das WGG gerade jetzt dahingehend geändert
werden soll, dass der Sitzverlegung einer Gemeinnützigen
Bauvereinigung nur noch das aufnehmende Bundesland und nicht mehr
auch das abgebende Land zustimmen muss, ist gerade angesichts der
Causa ‚Neue Eisenstädter‘ verwunderlich. Denn das Land Burgenland
will die schwerwiegenden Vorwürfe gegen diese Wohnbaugesellschaft
prüfen und sich darum kümmern, dass der entstandene Schaden für die
Mieter*innen wiedergutgemacht wird.“ Wenn der Sitz der
Wohnbaugesellschaft ohne Zustimmung des Burgenlands in ein anderes
Bundesland verlegt würde, würden die Mieter*innen um ihre
Wiedergutmachung und die vom Land beabsichtigte Begrenzung der Mieten
umfallen – und die in die Vorgänge bei der „Neuen Eisenstädter“
involvierten Banken wären aus dem Schneider. „Die Mieter*innen müssen
an erster Stelle stehen. Die SPÖ mit Vizekanzler und Wohnminister
Andreas Babler will daher den sozialen Wohnbau stärken, zum Beispiel
durch die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung. Die
SPÖ ist der Motor in der Bundesregierung für leistbares Leben und
Wohnen.“ **** (Schluss) bj/mb