Wien (OTS) – An Heuchelei nicht zu überbieten ist für
SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Klaus Seltenheim die heutige FPÖ-Pressekonferenz mit Generalsekretär
Hafenecker und FPÖ-Budgetsprecher Schiefer. „Die FPÖ schwingt zwar
gerne die moralische Keule, bei ihren Verfehlungen verschließt sie
aber beide Augen ganz fest. Über den jüngst bekannt gewordenen
Postenschacher-Skandal des oberösterreichischen LH-Stv. Haimbuchner,
der auch ein Stellvertreter von Kickl ist, verliert Hafenecker kein
Wort“, so Seltenheim, der auf einen heute im „Standard“ erschienenen
Bericht verweist, wonach Haimbuchners Büroleiter und
Vizelandesamtsdirektor Dietrich zum Chef der größten
Wohnbaugenossenschaft Oberösterreichs, der Lawog, werden soll. „Was
die FPÖ predigt und was sie tut, sind eben zwei Paar Schuhe“, so
Seltenheim am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Die laut Bericht geplante Kür Dietrichs zum Lawog-Chef sei aber
nur der Gipfel der Unverschämtheit, sagt Seltenheim. Denn Dietrich
sitzt bereits seit zwei Jahren im Aufsichtsrat der Lawog. Als solcher
müsste er den Interessen der Wohnbaugenossenschaft laut Gesetz
„kompromisslos und unabhängig“ dienen. Dietrich hat aber nach wie vor
seinen Hauptjob bei Haimbuchner, der auch Wohnbaulandesrat ist und
somit die Wohnbauförderung und Wohnbauaufsicht verantwortet. Deshalb
wurde vom Revisionsverband „eine rechtliche Evaluierung“ der
Besetzung auf „potenzielle Interessenkonflikte“ empfohlen, die dann –
entgegen der Empfehlungen – von der Haimbuchner unterstehenden
Landesabteilung durchgeführt wurde und „damit auch irgendwie von
Dietrich selbst. Wenn es um sie selbst und ihre Günstlinge geht,
sieht die FPÖ nicht nur über Interessenskonflikte hinweg, sie richtet
sich die Dinge auch so, wie sie will. Die Bezeichnung
‚Postenschacher‘ reicht dafür gar nicht aus“, so der SPÖ-
Bundesgeschäftsführer.
Die FPÖ habe einmal mehr bewiesen, dass mit ihr kein Staat zu
machen ist. „Bei der FPÖ gibt es einen Skandal nach dem anderen.
Seien es rechte Packeleien, rechtsextreme ‚Einzelfälle‘, Alkofahrten
von blauen Mandataren, die Anbetung von Kriegs- und Teuerungstreibern
wie Trump oder Gewaltfantasien. Die FPÖ ‚arbeitet‘ nur für sich
selbst und ist eine Gefahr für unser Land“, so Seltenheim, der auch
daran erinnert, dass der FPÖ-Parlamentsklub Mitarbeiter mit einem
Naheverhältnis zu den rechtsextremen Identitären beschäftigt. „Die
FPÖ heuert Identitäre als Mitarbeiter im Parlament an und öffnet
damit rechtsextremen Verfassungs- und Demokratiefeinden Tür und Tor
zu zentralen Schaltstellen der Demokratie. Es ist gut, dass die FPÖ
nicht in der Regierung ist und Kickl an sich selbst gescheitert ist“,
so Seltenheim. Im Gegensatz dazu übernehme die SPÖ in schwierigen
Zeiten Verantwortung und bringe das Budget in Ordnung: „Damit wir in
Zukunft weniger Geld für Zinsen ausgeben, sondern lieber für Bildung,
Beschäftigung und Pflege“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss
) lw/bj