Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute,
Donnerstag,
scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der FPÖ zur Verschärfung des
Waffengesetzes. „Die dringend notwendige Verschärfung des
Waffengesetzes wurde gestern mit überwältigender Mehrheit
beschlossen. Während die SPÖ für Schutz und Sicherheit in Österreich
sorgt, hat sich die FPÖ schützend vor die Waffen gestellt und gegen
die Verschärfung des Waffenrechts gestimmt“, so Seltenheim, der
betont, dass sich sechs FPÖ-Abgeordnete dem verantwortungslosen Kickl
-Kurs nicht angeschlossen haben und der Abstimmung ferngeblieben
sind. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Wer nach einem
schrecklichen Amoklauf wie jenem in Graz noch immer lockere
Waffengesetze verteidigt, macht Politik gegen die Sicherheit unserer
Kinder und für die Interessen der Waffenindustrie. Die FPÖ ist
verantwortungslos und fällt damit dem steirischen FPÖ-Landeshauptmann
Kunasek in den Rücken, der sich für strengere Waffengesetze
ausgesprochen hat.“ ****
Für die SPÖ hat der Schutz vor Gewalt höchste Priorität. „Wir
können das Geschehene nicht rückgängig machen. Aber wir tun alles
dafür, um solch schreckliche Attentate wie in Graz in Zukunft zu
verhindern“, so Seltenheim. „Dass die steirischen FPÖ-Abgeordneten
Royer, Kassegger, Leinfellner, Maier, Pfeifer, Schandor, Sunitsch und
Zanger gegen die Verschärfung des Waffengesetzes gestimmt haben, ist
besonders empörend und schockierend. Sie haben sich damit gegen den
Weg von FPÖ-Landeshauptmann Kunasek gestellt und sich für den
radikalen Kickl-Kurs entschieden. Die FPÖ-Abgeordneten handeln gegen
die Interessen der Bevölkerung – 81 Prozent der Österreicher*innen
befürworten die Verschärfung des Waffengesetzes“, so Seltenheim
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) ls/bj