Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont heute,
Sonntag,
dass die SPÖ in der Bundesregierung die Garantin für effektiven
Gewaltschutz ist. „Die SPÖ in der Regierung arbeitet seit Tag 1
entschlossen für mehr Sicherheit in Österreich. Gemeinsam mit
Justizministerin Anna Sporrer und Frauenministerin Eva-Maria
Holzleitner haben wir umfassende Maßnahmen zum Schutz von Frauen und
Mädchen vor Gewalt auf den Weg gebracht. Wir haben das Waffenrecht
massiv verschärft, das Versenden von unerwünschten ‚Dick-Pics‘
verboten und den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen
vorgelegt. Unser Ziel ist eine gewaltfreie Gesellschaft, in der alle
gleichberechtigt und in Freiheit leben können“, so Seltenheim, der
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Forderung nach der Einführung des
Konsensprinzips im Sexualstrafrecht bekräftigt. ****
„Die letzten Tage und Wochen haben wieder einmal gezeigt, dass
Gewalt gegen Frauen und Mädchen ein gesamtgesellschaftliches Problem
ist. Als SPÖ sind wir entschlossen, weitere wichtige Schritte zum
Schutz von Frauen und Mädchen zu setzen. Wir müssen
Geschlechterklischees aufbrechen, die Präventionsarbeit stärken und
die Gewaltspirale stoppen, bevor es zu spät ist“, sagt Seltenheim.
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Es gibt keinen
einvernehmlichen Sex ohne Zustimmung. Was für die allermeisten
Menschen schon jetzt völlig klar ist, wollen wir mit dem ‚Nur Ja
heißt Ja‘-Prinzip rechtlich verankern. Nicht die Opfer von Gewalt
sollen sich rechtfertigen müssen, sondern die Täter. Ein modernes
Sexualstrafrecht soll für den notwendigen Paradigmenwechsel sorgen“,
so Seltenheim. (Schluss) ls