Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute,
Mittwoch,
scharfe Kritik an den unsäglichen Aussagen der Freiheitlichen
Wirtschaft, die sich gegen eine Mietpreisbremse und damit gegen
wichtige Maßnahmen für leistbares Wohnen ausspricht. „Die rechte
Kampfrhetorik der Freiheitlichen Wirtschaft ist ein Schlag ins
Gesicht von Millionen Mieter*innen, die unter den hohen Wohnkosten
leiden. Der Freiheitlichen Wirtschaft geht es nicht um die Interessen
der Menschen, sondern um die Profite der Immo-Lobby und
Wohnungsspekulanten“, so Seltenheim, der betont, dass Eingriffe im
Kampf gegen die Teuerung unerlässlich sind, um die Wohnkosten zu
senken und die Menschen zu entlasten. „Wir schauen nicht zu, wir
greifen ein: Mit der Mietpreisbremse und der Verlängerung der
Mindestbefristung von Mietverträgen von drei auf fünf Jahre senken
wir die Wohnkosten und sorgen für Planungssicherheit und Stabilität.
Leistbares und sicheres Wohnen gibt es nur mit der SPÖ!“, so
Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
„Bei der FPÖ herrscht das blanke Chaos. Während sich die FPÖ-
Bundespartei für Eingriffe in den Mietmarkt ausspricht, diskreditiert
die Freiheitliche Wirtschaft diese als ‚ökonomische
Selbstzerstörung‘, ‚staatliche Gängelung‘ und ‚DDR-Methoden‘“, sagt
Seltenheim, der betont, dass die FPÖ orientierungslos ist und dem
Land und den Leuten schadet. „Bei der FPÖ weiß die rechte Hand nicht,
was die ganz rechte tut“, so Seltenheim, der auf den jüngsten
Richtungsstreit in der FPÖ verweist: „Die FPÖ forderte unlängst in
einer Presseaussendung ‚massive Deregulierung‘ und in einer anderen
Aussendung gleichzeitig einen ‚staatlichen Eingriff in die
Preisgestaltung‘.“ Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Kickl
und Co. haben keine Lösungen und lassen die Menschen eiskalt im
Stich. Es ist gut, dass die FPÖ an sich selbst gescheitert ist.“
Im Gegensatz zur FPÖ hat für die SPÖ der Kampf gegen die Teuerung
höchste Priorität: „Die noch immer hohen Inflationszahlen zeigen,
dass Preiseingriffe unerlässlich sind. Das Wohnpaket mit der
Mietpreisbremse und der Sozialtarif bei Energie sind wichtige
Schritte, um das Leben der Menschen leistbarer zu machen“, so
Seltenheim. (Schluss) ls/lw