Wien (OTS) – Nach der ORF-„Pressestunde“ mit WIFO-Chef Felbermayr
erteilt SPÖ-
Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim der Forderung nach einer
Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters erneut eine klare
Absage: „Mit der SPÖ wird es keine Erhöhung des Pensionsalters geben!
Viele Menschen können schon heute aus gesundheitlichen Gründen nicht
bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter arbeiten“, so Seltenheim,
der betont, dass eine pauschale Anhebung des Antrittsalters an der
Lebensrealität vieler Menschen vorbeigehe. „Unser Ziel ist, dass mehr
Menschen gesund bis zum Pensionsantrittsalter arbeiten können. Dafür
braucht es altersgerechte Arbeitsplätze, bessere Gesundheitsvorsorge
und Unternehmen, die älteren Beschäftigten echte Chancen geben“, sagt
Seltenheim. Mit der Teilpension und der Aktion 55Plus setze die SPÖ
in der Regierung bereits konkrete Maßnahmen, um das faktische
Pensionsantrittsalter anzuheben. „Wir müssen bei den tatsächlichen
Arbeitsbedingungen ansetzen, statt einfach nur das gesetzliche
Pensionsalter hinaufzusetzen“, so Seltenheim heute, Sonntag,
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Zum Thema Teuerung sagt Seltenheim, dass die von der SPÖ
durchgesetzte Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
wirkt und diese im Juli entscheidend für den Rückgang der Teuerung
war. Dass die Inflation laut Schnellschätzung wieder gestiegen ist,
ist vor allem auf hohe Preise für Treibstoff und Heizöl
zurückzuführen. „Dieser Entwicklung müssen wir rasch entgegenwirken –
und dürfen nicht zulassen, dass internationale Krisen die Inflation
weiter antreiben und die Haushalte belasten. Wir dürfen die Fehler
der Vergangenheit nicht wiederholen“, sagt der SPÖ-
Bundesgeschäftsführer. Mit dem Energiepreiskrisenmechanismus habe die
Regierung bereits ein Instrument geschaffen, mit dem Österreich bei
Strompreisschocks rasch eingreifen kann: „Die Spritpreisbremse ist
eine von mehreren Maßnahmen, um die Inflation insgesamt zu drücken.
Jeder Euro, den sich die Menschen sparen, zählt!“, so Seltenheim. Bei
einer weiteren Zuspitzung internationaler Konflikte, die die
Rohölprise in die Höhe treiben, brauche es aber weitere Schritte:
„Wir haben immer gesagt, dass wir nachschärfen müssen, wenn es
notwendig ist – bis hin zu Eingriffen in überhöhte Gewinnmargen“, so
Seltenheim.
Felbermayrs Kritik am europäischen Merit-Order-System teilt
Seltenheim und verweist auf eine langjährige Forderung der SPÖ: „Es
ist widersinnig und für die Menschen nicht nachvollziehbar, dass das
teuerste Gaskraftwerk den Preis für unseren Strom bestimmt, den wir
auch aus Wasser, Wind und Sonne gewinnen. Energiekonzerne fahren
damit fette Übergewinne ein, während Haushalte und Betriebe die
Rechnung zahlen!“ Die SPÖ drängt daher auf eine grundlegende Reform
des Merit-Order-Systems auf europäischer Ebene. „Wir bekämpfen weiter
die Teuerung und müssen dafür sorgen, dass explodierende Preise nicht
auf die Menschen abgewälzt werden“, so Seltenheim. (Schluss) lw
