Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim weist die
heutigen
grotesken Aussagen von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz scharf zurück:
„Die FPÖ hat die größten Pensionskürzungen in der Geschichte der
Zweiten Republik zu verantworten, die bis heute nachwirken und unter
denen die österreichischen Pensionist*innen bis heute leiden. Und es
waren FPÖ-Sozialminister, die zwischen 2000 und 2006 bei einer
Gesamtinflation von 14,6 Prozent die Pensionen nur um 6,2 Prozent
erhöht haben. Dass sich die FPÖ jetzt als Hüterin der Pensionen
aufspielt, ist an Zynismus kaum zu überbieten.“ Der SPÖ-
Bundesgeschäftsführer betont, dass die SPÖ mit aller Kraft für eine
sozial gerechte Budgetkonsolidierung und faire Pensionen kämpft: „Die
SPÖ sorgt im Doppelbudget 2027/28 dafür, dass die Lasten fair
verteilt werden. Den Löwenanteil von 54 Prozent der Konsolidierung
tragen Banken, Konzerne und Besserverdienende – das ist eine klare
sozialdemokratische Handschrift. Gut, dass die FPÖ nicht in der
Regierung ist, denn sonst hätte es Milch und Honig für Konzerne und
Superreiche gegeben und brutale Kürzungen für die breite Masse.“
Seltenheim betont, dass die Pensionen 2027 um insgesamt 2,4 Mrd. Euro
erhöht werden. „Wir wollen kleine und mittlere Pensionen stärken und
machen uns für ein sozial gestaffeltes Stufenmodell stark“, so
Seltenheim, der betont, dass die Pensionist*innenvertreter*innen eng
in die Verhandlungen eingebunden werden und weitere Verbesserungen
für die ältere Generation wie Maßnahmen zur Stärkung des analogen
Lebens und bei der Pflege kommen. Zu den Fakenews, die Schnedlitz
über die Finanzierung ukrainischer Pensionen verbreitet, sagt
Seltenheim: „Der FPÖ – Fakenews Partei Österreichs – ist wirklich
nichts zu blöd.“ ****
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont: „Die FPÖ ist eine einzige
Gefahr für Pensionist*innen. Die FPÖ hat in ihrer unsäglichen
Regierungszeit eiskalten Pensionsraub betrieben und dem
Gesundheitssystem durch die Zerschlagung des Krankenkassensystems
schweren Schaden zugefügt“, so Seltenheim, der in Richtung Schnedlitz
festhält: „Es war die FPÖ, die die Anhebung der Krankenversicherungs-
Beiträge bei Pensionen in den blau-schwarzen Regierungsverhandlungen
paktiert und samt Unterschrift von FPÖ-Chef Kickl als verbindliche
Maßnahme zur Budgetsanierung an die EU-Kommission nach Brüssel
geschickt hat. Und es war die SPÖ, die dieser Maßnahme die Giftzähne
gezogen und für Kompensation gesorgt hat.“ Seltenheim erinnert daran,
dass die SPÖ dafür gesorgt hat, dass diese Beiträge direkt in die
Verbesserung des Gesundheitssystems fließen. Mit der Teilpension, der
Beschäftigungsaktion 55Plus und dem Gesundheitsreformfonds habe die
SPÖ entscheidende Schritte gesetzt, um Arbeitsmarkt und
Gesundheitssystem zu stärken. „Mit Kickl und Co. hätte es all das
nicht gegeben – die FPÖ steht für Sozialabbau und Pensionsraub. Es
ist gut, dass den Menschen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung erspart
geblieben ist“, so Seltenheim. (Schluss) bj/mb