Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert mit
Staunen auf
die heutigen Aussagen von Grünen-Chefin Gewessler: „Jetzt spucken die
Grünen große Töne, aber Fakt ist, dass die Grünen in fünf Jahren
Regierung weder das versprochene Klimagesetz zustande gebracht noch
einen gerechten Beitrag von Superreichen durchgesetzt haben. So
schnell vergessen die Grünen ihr bestimmt schmerzhaftes Versagen.“ Im
Gegensatz zu den Grünen hat die SPÖ in der Bundesregierung dafür
gesorgt, dass Superreiche mehr beitragen. „Fakt ist auch, dass wir
umsetzen, woran die Grünen gescheitert sind. Wir haben durchgesetzt,
dass Banken, große Konzerne, Privatstiftungen und Besserverdiener
mehr zahlen – sie tragen mit 56 Prozent mehr als die Hälfte der
Konsolidierung des Doppelbudgets bei. Während die Grünen über
Gerechtigkeit reden, setzen wir sie um. Und wer das größte
Budgetdefizit der Geschichte hinterlassen hat, sollte beim Thema Geld
sowieso besser schweigen“, so Seltenheim am Dienstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****
„Die Grünen hatten jahrelang die Gelegenheit, ihre heutigen
Forderungen umzusetzen. Beim Klimaschutzgesetz sind sie ebenso
gescheitert wie beim Kampf gegen die Teuerung und bei den Beiträgen
der Superreichen und Konzerne“, betont Seltenheim, dass die Grünen
den Konzernen Geld in den Rachen geworfen haben, statt gerechtere
Beiträge zu verlangen. „Das haben wir jetzt mit der Erhöhung der
Konzernsteuer erledigt – bitte gerne, Frau Gewessler.“
„Wir Sozialdemokrat*innen werden weiter für gerechte Beiträge von
Banken, Konzernen und Co und für ein leistbares Leben kämpfen“, so
Seltenheim. Zu den von der SPÖ durchgesetzten umfassenden Anti-
Teuerungsmaßnahmen zählen etwa die Mehrwertsteuer-Halbierung auf
Grundnahrungsmittel, der Strom-Sozialtarif und die Miet- und
Spritpreisbremsen. (Schluss) bj/ls
