Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kritisiert
die FPÖ für
ihren Umgang mit dem Rechnungshof in Sachen EU-Wahlkampfkosten 2024:
„Dass Kickl der feigste Parteichef Österreichs ist, hat er ja
hinlänglich bewiesen. Und seine Partei steht ihm hier um nichts nach
– im Umgang mit dem Rechnungshof präsentiert sich die FPÖ als feigste
Partei Österreichs. Warum sonst will die FPÖ ihre Daten nicht
herausrücken und zeigen, was sie für den EU-Wahlkampf ausgegeben hat?
Ausgerechnet jene Partei, die immer nach Transparenz ruft, selbst
aber vollkommen intransparent ist. Im blauen Dunkeln ist ja gut
munkeln.“ ****
Es passe genau ins demokratiefeindliche Bild, das die FPÖ abgibt,
dem Rechnungshof seine Prüf- und Kontrollkompetenzen abzusprechen und
sogar den Verfassungsgerichtshof damit zu belasten, statt wie alle
anderen ihren Pflichten nachzukommen: „Wer an demokratischen
Institutionen wie dem Rechnungshof zweifelt, zweifelt gleichzeitig an
den Säulen eines funktionierenden demokratischen Staates. Immer
wieder greift die Kickl-FPÖ demokratische Institutionen an –es ist
gut, dass die FPÖ nicht in der Regierung ist“, so Seltenheim. (
Schluss) mw/bj/lw