Wien (OTS) – Die Bundesregierung hat sich heute auf eine adaptierte
Weiterführung
der Spritpreisbremse geeinigt. „Wir können weder Trumps Krieg beenden
noch die internationalen Ölpreise beeinflussen. Wir können das tun,
was in Österreich möglich und richtig ist. Schlechte Zeiten für die
Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für die Ölkonzerne sein“,
erklärt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll den Zugang der SPÖ in den
Verhandlungen. „SPÖ-Finanzminister Marterbauer hält sein Versprechen
und gibt alle Mehreinnahmen des Staates eins zu eins zurück an die
Autofahrer:innen. Die Margen der Ölkonzerne bleiben mit der
Spritpreis-Runter-Regel jedenfalls bis Ende des Sommers begrenzt, der
Abschlag entfällt“, erklärt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll das
Verhandlungsergebnis. ****
In den vergangenen Tagen habe es mehrere Stimmen gegeben, die die
vollständige Abschaffung der Spritpreisbremse gefordert hätten, so
Schroll. Das hätte bedeutet, dass die Ölkonzerne wieder ungeniert
Gewinne auf dem Rücken der Autofahrer:innen hätten machen können. Für
Schroll wäre das „völlig inakzeptabel. Trotz aller Widerstände haben
wir erreicht, dass die Spritpreisbremse mit der Spritpreis-Runter-
Regel weitergeführt wird und sich Ölkonzerne kein Körberlgeld
einstecken dürfen. Sinken die internationalen Preise, muss das auch
sofort an den Zapfsäulen ankommen.“
Die Spritpreisbremse ist so gestaltet, dass sie monatlich
angepasst werden kann. „Sollte der Krieg wieder eskalieren und die
internationalen Preise stark ansteigen, werden wir wieder
verschärfen“, so Schroll, der abermals betont: „Nur ein Ende des
Kriegs bringt echte Entspannung bei den Preisen.“ (Schluss) mf