Wien (OTS) – Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) geht heute in
die
öffentliche Begutachtung. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll zeigt
sich zufrieden über den sozial gerechten Kurs der Reform: „Mit dem
neuen ElWG gestalten wir die Energiewende im Interesse der Menschen.
Energiepreis-Explosionen sollen endgültig der Vergangenheit
angehören. Wir nehmen die Energieversorger in die Verantwortung und
schaffen einen neuen Sozialtarif, der hunderttausende Menschen vor
Energiearmut schützt.“ ****
Konkret sieht das Gesetz einen Sozialtarif für Strom vor. „Strom
ist kein Luxusgut, sondern eine Notwendigkeit. Für besonders
Bedürftige wird es künftig einen Sozialpreis von 6 Cent pro
Kilowattstunde geben. Die Kosten dafür tragen die Energieversorger“,
erklärt Schroll. Damit werden rund 250.000 Haushalte entlastet,
darunter rund 180.000 Mindestpensionist:innen, 50.000 Menschen in der
Mindestsicherung und 10.000 mittellose pflegebedürftige Personen.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist die klare Ausrichtung von
Energieunternehmen mit öffentlicher Beteiligung am Gemeinwohl. „Wer
mehrheitlich der Öffentlichkeit gehört, muss auch dem öffentlichen
Interesse dienen. Deshalb verankern wir das ausdrücklich in den
Satzungen der Unternehmen und verhindern damit Übergewinne“, so
Schroll.
Auch bei den Netzentgelten bringt das ElWG mehr Gerechtigkeit.
„Die Netzgebühren sind zuletzt stark gestiegen. Hier greifen wir ein:
Vor allem große Einspeiser, also zum Beispiel kommerzielle
Kraftwerke, sollen ihren Anteil leisten“, so Schroll. Gleichzeitig
werden Investitionen in systemdienliche Stromspeicher angekurbelt,
indem diese für 20 Jahre von Netzgebühren befreit werden.
Die Regierung arbeitet zudem einen Krisenmechanismus aus, der
künftige Energiepreisschocks verhindern soll. „Wir haben aus den
Krisenjahren gelernt. Bevor Energiepreise explodieren, ziehen wir mit
einem Krisenmechanismus die Notbremse. Das schützt unsere Haushalte
vor unleistbaren Energierechnungen und gibt unseren Unternehmen
Planungssicherheit“ , betont Schroll.
„Der Gesetzesentwurf wird nun umfassend öffentlich begutachtet
und anschließend mit allen Parteien verhandelt. Für die Umsetzung
braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament“, sagt Schroll, der
betont. „Ich zähle auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der
Opposition, damit die sozial gerechte Energiewende endlich Realität
wird.“ (Schluss) mf/ls