Wien (OTS) – In der morgigen Sondersitzung soll der Nationalrat
beschließen, dass
die Elektrizitätsabgabe mit 1. Jänner 2026 gesenkt wird – finanziert
durch Ausschüttungen aus Staatsbeteiligungen und nicht aus dem
Steuertopf. „Das ist eine konkrete Entlastung für alle Haushalte und
Betriebe, die auch sofort auf der Rechnung spürbar sein wird“, freut
sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Gemeinsam mit dem bereits
beschlossenen Günstiger-Strom-Gesetz (Sozialtarif, Strompreis-Runter-
Regel, Verpflichtungen für Energieunternehmen, …) sorgt die
Bundesregierung so für umfangreiche Entlastung der Bevölkerung. ****
An der Kritik der FPÖ lässt Schroll kein gutes Haar. „Wieder
einmal zeigt sich, dass die FPÖ vor allem in einer Sache gut ist:
neue Schulden auf dem Rücken der Bevölkerung machen. Ihr ominöser „10
-Punkte-Plan“ hätte den Schuldenberg um mehrere Milliarden Euro
vergrößert.“ Schroll erinnert die FPÖ-Energiesprecher auch an ihre
vergangenen Rechenkünste: Wie medial bekannt wurde, wollte die FPÖ im
Oktober an nur einem einzigen Ausschusstag 6,5 Milliarden Euro neue
Schulden machen. „Alle wissen, Österreich muss sparen. Nur nicht die
FPÖ, die will Österreichs Schuldenberg sogar noch erhöhen! Entweder,
die FPÖ kann nicht rechnen, oder sie führt die österreichische
Bevölkerung an der Nase herum!“, so Schroll.
Er erinnert die FPÖ auch an die eigene Verantwortung in den blau
regierten Bundesländern: „Ich habe noch von niemandem gehört, der
dort je von der Landespolitik entlastet wurde. Im Gegenteil: In
Salzburg kürzt die FPÖ das Gehalt der Pflegekräfte, in der Steiermark
streicht die FPÖ die „Häuslbauer-Förderung“ und in Oberösterreich
nimmt die FPÖ den Familien das Geld für den Eltern-Kind-Pass weg.
Aktuell sieht es zudem danach aus, dass die Sonderdividende für die
EVN AG in den Kassen von FPÖ-LH-Stv. Landbauer versickern wird,
anstatt dass das Geld den Bürger:innen zurückzugeben wird.“ (Schluss)
mf/ff