Wien (OTS) – Gestern wurde im Wohnausschuss der erste Entwurf des
Abschlussberichts zur Wohnungskrise in Europa präsentiert. Im
Frühjahr nächstes Jahr wird der Bericht im Plenum abgestimmt und soll
der Europäischen Kommission als Grundlage dienen, dringend notwendige
Maßnahmen auf den Weg zu bringen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas
Schieder, sozialdemokratischer Sprecher im Wohnausschuss und einziges
österreichisches Mitglied des Ausschusses, verweist dabei darauf,
welche konkreten Schritte es braucht, um die Wohnungskrise an der
Wurzel zu packen: „Steigende Mieten und unbezahlbare Wohnungen sind
längst zu einer der größten sozialen Fragen Europas geworden. Auf
Initiative von uns Sozialdemokrat:innen wurde in dieser
Legislaturperiode erstmals ein Sonderausschuss eingesetzt, um die
dramatische Wohnungskrise entschlossen auf europäischer Ebene zu
bekämpfen. Durch Anhörungen mit Expert:innen und Besichtigungen von
Vorzeigeprojekten konnten wir Abgeordnete ein klares Bild davon
gewinnen, wo die Probleme tatsächlich liegen und wie man ihnen auf
europäischer Ebene begegnen muss. Für uns steht fest: Europa muss
Wohnen endlich zur Priorität machen und massiv in leistbaren Wohnraum
investieren. Spekulationen mit Wohnungen gehören beendet und die
Beihilferegeln müssen so reformiert werden, dass leistbarer Wohnraum
auch der Mittelschicht offensteht.“ ****
Andreas Schieder führt weiter aus: „Gleichzeitig braucht es
stärkere Rechte für Mieter:innen, die sie vor überhöhten Mieten,
illegalen Kündigungen und ausbeuterischen Mietverträgen schützen.
Auch die ungebremste Zunahme von Kurzzeitvermietungen darf nicht
länger ganze Städte lahmlegen. Städte sind nicht bloß
Durchgangsstationen für Tourist:innen, sondern Lebensräume für die
Menschen, die dort wohnen. Zugleich müssen wir gemeinsam massiv in
grünen und nachhaltigen Wohnraum investieren. Finanzielle
Unterstützung für Renovierungen und Sanierungen darf nicht nur den
Privilegierten zugutekommen, sondern muss allen offenstehen. Und wir
dürfen nicht länger akzeptieren, dass in einem der reichsten
Kontinente der Welt Menschen weiterhin auf der Straße leben müssen.
Mit einer Housing-First-Strategie können wir Obdachlosigkeit wirksam
bekämpfen und allen ein Dach über dem Kopf sichern. Wohnen ist ein
Menschenrecht. Wir Sozialdemokrat:innen kämpfen dafür, dass die
Wohnungskrise endlich zur obersten Priorität in Europa wird. Deshalb
erwarten wir auch von der Kommission, dass sie endlich ins Tun kommt.
Die Menschen können es sich nicht länger leisten zu warten.“ (Schluss
) ls