Wien (OTS) – Nachdem der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez
den Angriff der
USA auf den Iran als klaren Bruch des Völkerrechts verurteilt und den
Vereinigten Staaten die Nutzung spanischer Militärbasen untersagt
hat, drohte Präsident Donald Trump Spanien mit der Verhängung eines
Handelsembargos. Der SPÖ-EU-Delegationsleiter und außenpolitische
Sprecher Andreas Schieder verurteilt diese Drohgebärden aus
Washington scharf und stellt sich klar hinter seinen
sozialdemokratischen Kollegen: „Wir stehen in voller Solidarität
hinter Pedro Sánchez und verurteilen die Einschüchterungsversuche aus
Washington aufs Schärfste. Ein Angriff auf einen EU-Staat ist ein
Angriff auf alle. Europa darf sich von solchen Drohgebärden nicht
einschüchtern lassen, sondern muss geschlossen für Völkerrecht,
Diplomatie und Multilateralismus eintreten. Jetzt ist es höchste
Zeit, dass Europa enger zusammenrückt, und Donald Trump entschlossen
die Stirn bietet. Denn nur ein geeintes Europa kann verhindern, dass
wir in eine Welt abgleiten, in der nur mehr das Recht des Stärkeren
zählt.“ ****
Schieder weiter: „Der Angriff der Vereinigten Staaten auf den
Iran ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Dass der spanische
Ministerpräsident Pedro Sánchez dies offen und unmissverständlich
ausgesprochen hat, steht für europäische Stärke und den Einsatz für
eine regelbasierte Weltordnung. Europa muss endlich aufwachen und den
Vereinigten Staaten selbstbewusst entgegentreten. Wir können nicht
länger tatenlos zusehen, wie Donald Trump mit seiner erratischen
‚Madman-Politik‘ ganze Regionen destabilisiert, ohne einen Plan für
den Tag danach vorzulegen. Ja, der Iran braucht einen politischen
Wandel, und niemand wird Ali Khamenei eine Träne nachweinen, doch
Demokratie lässt sich nicht herbeibomben. Ohne eine klare politische
Perspektive droht die Gefahr, dass ein Land mit über 90 Millionen
Menschen ins Chaos stürzt und sich Szenarien wie im Irak oder in
Syrien wiederholen.“ (Schluss) jw/ff