Wien (OTS) – Aus den gestrigen Parlamentswahlen in Ungarn sind Peter
Magyar und
seine Tisza-Partei mit einer Zweidrittelmehrheit als Sieger
hervorgegangen. Somit wurde Viktor Orbán nach 16 Jahren als
Premierminister abgewählt. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder
kommentiert: „Der Frust der Menschen in Ungarn ist groß und Orbán hat
heute die Rechnung dafür präsentiert bekommen. Der ungarische Premier
hat über Jahre ein System aufgebaut, das selbst mit zwei zugedrückten
Augen nicht mehr als Demokratie bezeichnet werden kann. Unterdrückung
der Presse, Justiz und Einschränkung von Minderheitenrechten ist nur
die Spitze des Eisbergs. Er hat selbst das Wahlsystem zu seinen
Gunsten so umgebaut, dass ein Machtwechsel für lange Zeit in weite
Fern gerückt ist. Orbán hat das Land in einem Maße
niedergewirtschaftet, dass es inzwischen sogar von Rumänien überholt
wurde. Die Menschen leiden unter Teuerung, Wohnungsnot und in Summe
geht es ihnen schlechter als vor Orbáns Amtsantritt vor 16 Jahren.
Korruption, ein fehlendes sicheres Investitionsumfeld und die
inzwischen 19 Milliarden an eingefrorenen EU-Geldern haben ihre
Spuren hinterlassen. Zur Kasse gebeten werden aber nicht nur die
Ungarinnen und Ungarn, sondern auch die europäischen
Steuerzahler:innen. Von seinem Schwiegersohn bis hin zu seinem Vater
– das unmittelbare Umfeld Orbáns hat sich jahrelang die Taschen voll
EU-Mittel gestopft, während die Bevölkerung leer ausging. In der
Europäischen Union steht er seit Jahren auf der Bremse und nutzt sein
Veto-Recht als Spielfigur, um nicht nur ungarische, sondern auch
russische Interessen durchzusetzen. Als rechte Hand Putins in Europa
hat er nicht nur wichtige Entscheidungen verzögert, sondern auch
versucht, Russland den Weg über die Ukraine in die EU freizuräumen.
Mit der Abwahl von Viktor Orbán hat die ungarische Bevölkerung dem
anti-europäischen Kurs Ungarns einen Riegel vorgeschoben und den
Einflussnahmeversuchen rechter Populisten auf diese Wahl eine Absage
erteilt. Ungarn ist heute ein Stück weit zurück nach Europa gekehrt.“
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Schieder ergänzt: „Europa atmet auf, darf aber nicht den Fehler
machen, sich auf diesem Sieg ausruhen. Auch wenn der Unruhestifter
Orbán die EU nicht mehr lahmlegen kann, muss uns das eine Lehre für
die Zukunft sein. Rechte Populisten sind längst kein Einzelfall mehr
in Europa und das Veto-Recht ist unsere Achillessehne. Es braucht
endlich echte Reformen und eine Abschaffung der Einstimmigkeit im
Rat. Wenn uns das gelingt, sind wir künftig gegen die Anti-Europäer
in europäischen Regierungssesseln gewappnet.” (Schluss) bj