Wien (OTS) – Der Ausschuss für Budgetkontrolle hat heute einen Brief
an
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola geschickt und fordert darin
unverzügliches Handeln gegen den Missbrauch von EU-Geldern durch die
bereits aufgelöste Fraktion „Identität und Demokratie“. Eine
Untersuchung der Generaldirektion Finanzen des Europäischen
Parlaments belegt, dass die ID-Fraktion mindestens 4,3 Millionen Euro
an Steuergeldern zweckentfremdet hat. Viele der damaligen
Verantwortlichen sitzen heute bei den sogenannten „Patriots for
Europe“, zu der auch die FPÖ gehört. Schon im Juli hatte SPÖ-EU-
Delegationsleiter Andreas Schieder gefordert, sofort Ermittlungen
einzuleiten. Mit dem heutigen Brief wird dieser Forderung Nachdruck
verliehen: „Die Fakten liegen nun auf dem Tisch. Eine Untersuchung
der Generaldirektion Finanzen hat nachgewiesen, dass die ehemalige ID
-Fraktion mindestens 4,3 Millionen Euro an EU-Geldern missbraucht
hat. Viele der Verantwortlichen sitzen heute bei den sogenannten
‚Patriots for Europe‘, zu der auch die FPÖ gehört. Dieser Skandal ist
ein eklatantes Beispiel für die Doppelmoral der extremen Rechten.
Lautstark attackieren sie angeblich intransparente Zahlungen an NGOs,
doch in Wahrheit sind sie selbst tief im Morast der Veruntreuung
versunken. Damit verkörpern sie selbst auf schamlose Weise das
Zerrbild, dass sie von der EU zu zeichnen pflegen. Dem muss jetzt der
Riegel vorgeschoben werden. Wir Abgeordneten haben heute in einem
Schreiben an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola unmissverständlich
gefordert, dass die gesamten 4,3 Millionen Euro in den EU-Haushalt
zurückgeführt werden müssen. Darüber hinaus müssen unverzüglich
rechtliche Schritte gegen jene ehemaligen ID-Mitglieder eingeleitet
werden, die unzulässige Ausgaben genehmigt oder wissentlich davon
profitiert haben. Wer Europa ständig schlechtredet und gleichzeitig
die Kassen plündert, darf nicht ungestraft davonkommen.“ (Schluss)
jw/lw