Wien (OTS) – In der Sitzung der EU-Botschafterinnen und
EU-Botschafter (COREPER)
wurde heute der Standpunkt der EU über den IBAR-Bericht Albaniens
abgesegnet. Somit ist der Weg frei für die zwischenstaatliche
Konferenz, die voraussichtlich am 26. Mai stattfinden soll, und ein
entscheidender Schritt auf dem Weg Albaniens in die EU markiert. Der
„Interim Benchmark Assessment Report“ (IBAR) ist der
Fortschrittsbericht der EU-Kommission über die Erfüllung der
Kriterien im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess. Im
Spezifischen geht es um die Zwischenziele des Kapitels 1, das
wichtige Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Justiz, Grundrechte,
demokratische Institutionen und Reformen der öffentlichen Verwaltung
beinhaltet. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder ist ständiger
Berichterstatter für Albanien im EU-Parlament und begrüßt die
positive Entwicklung: „Inzwischen hat Albanien alle
Verhandlungskapitel im Prozess des EU-Beitritts geöffnet. Das reicht
aber nicht aus. Wenn wir Albanien noch in dieser Legislaturperiode in
der EU begrüßen wollen, heißt das, dass wir rasch anfangen müssen,
Kapitel auch zu schließen. Heute haben wir den Weg frei gemacht, das
erste im Jahr 2024 eröffnete Kapitel zu finalisieren. Das ist ein
wichtiger Meilenstein, insbesondere, da die Fortschritte im Bereich
Justiz bewertet werden. Bei der Reform des Justizsystems hat die
albanische Regierung in den letzten Jahren aufs Tempo gedrückt und
umfassende Maßnahmen eingeleitet, wie die Errichtung der Anti-
Korruptionsbehörde SPAK.“ ****
Schieder abschließend: „Ein positiver IBAR-Bericht besitzt die
Kraft, Albanien einen großen Satz weiter in Richtung Europäische
Union zu katapultieren.“ (Schluss) bj