Wien (OTS) – Auf Initiative von SPÖ-EU-Delegationsleiter und
Vorsitzendem der
Kurdischen Arbeitsgruppe Andreas Schieder kam heute ein hochrangig
besetztes Panel aus Abgeordneten und Vertreter:innen der
Zivilgesellschaft zusammen, um über die Zukunft Syriens zu
diskutieren. Im Mittelpunkt der Debatte standen die dramatische Lage
in Rojava und die Verantwortung Europas für Stabilität in der Region.
Im Rahmen der Veranstaltung sagte der Schieder: „Die Situation der
kurdischen Bevölkerung ist dramatisch und dennoch herrscht ein
erschreckender Mangel an politischer und medialer Aufmerksamkeit. Der
Traum einer kurdischen Selbstverwaltung in Rojava liegt in Trümmern,
und seit Wochen steht Kobane, einst das Herz des kurdischen
Widerstands gegen den Islamischen Staat, unter Belagerung durch
syrische Regierungstruppen. Statt der syrischen Regierung endlich
klare rote Linien zu setzen, wie es angesichts der grausamen
Verbrechen an Alawit:innen und Drus:innen im vergangenen Jahr längst
notwendig gewesen wäre, hat sich die Europäische Union bislang in
Schweigen gehüllt. Dieses Schweigen muss endlich enden!“, so
Schieder. ****
Schieder weiter: „Trotz bestehender Waffenstillstandsabkommen
darf Europa nicht wegsehen, denn allzu oft haben sich diese in der
Vergangenheit als brüchig erwiesen. Maßnahmen, die sofort umgesetzt
werden müssen, sind die Einrichtung einer No-Fly-Zone sowie sicherer
humanitärer Korridore, um das Leid der Zivilbevölkerung rasch zu
lindern. Für langfristige Stabilität und Sicherheit in Syrien muss
Europa jedoch endlich bereit sein, seine politischen wie auch
wirtschaftlichen Hebel konsequent einzusetzen. Die nach dem Sturz von
Baschar al-Assad zugesagten Sanktionserleichterungen und
Wiederaufbauhilfen waren kein Blankoscheck, sondern an klare
Bedingungen geknüpft, insbesondere an die Achtung der
Minderheitenrechte. Diese Verpflichtungen müssen nun eingefordert und
bei Verstößen entschlossen sanktioniert werden. Europa darf die
Kurd:innen nicht im Stich lassen. Deshalb haben wir uns als
sozialdemokratische Fraktion für eine Dringlichkeitsresolution im
Europäischen Parlament eingesetzt, um dem Kampf der Kurd:innen und
anderer Minderheiten in Syrien die notwendige politische
Aufmerksamkeit zu geben.“ (Schluss) ls