Wien (OTS) – Heute treten die EU-Verkehrsminister:innen zum
Ministerrat zusammen,
um über die geplante Reform der EU-Fluggastrechteverordnung zu
beraten. Wer mit stundenlanger Verspätung fliegt, bekam bisher oft
eine Entschädigung. Doch das könnte sich ändern: Die aktuellen Pläne
der Kommission sehen eine massive Einschränkung der
Entschädigungsansprüche für Passagier:innen vor. SPÖ-
Delegationsleiter und Mitglied im Verkehrsausschuss Andreas Schieder
kritisiert das Vorhaben scharf und fordert die Minister:innen auf,
sich klar gegen das Vorhaben zu stellen: „Die Pläne, die derzeit auf
dem Tisch liegen, sind ein gefährlicher Rückschritt für die Rechte
von Millionen Fluggästen in Europa. Sollte der
Verkehrsminister:innenrat heute den aktuellen Vorschlägen der EU-
Kommission zustimmen, wäre das ein Kniefall vor der Fluglobby und
eine Bruchlandung für den europäischen Verbraucherschutz. Statt
Reisende besser zu schützen, werden ihre Ansprüche gezielt
ausgehöhlt. Konkret soll die Schwelle für Entschädigungszahlungen bei
Verspätungen deutlich angehoben werden. Statt wie bisher ab drei
Stunden sollen Passagier:innen künftig erst nach fünf bis zwölf
Stunden, je nach Flugdistanz, entschädigt werden. Damit würden rund
80 Prozent der heutigen Entschädigungsfälle wegfallen. Wir stellen
uns dem klar entgegen. Wer Verspätungen oder Flugausfälle verursacht,
muss Verantwortung übernehmen und darf die Kosten nicht auf die
Reisenden abwälzen. Die Pflicht zur Zahlung ist ein zentraler Anreiz
für Airlines, pünktlich zu fliegen. Wenn dieser Druck wegfällt,
könnten mehr und wesentlich längere Verspätungen zur neuen Normalität
werden. Es kann nicht sein, dass Menschen, die lange auf ihren Urlaub
gespart haben, am Ende auf Hotelkosten, Transfers und verlorenen
Urlaubstagen sitzen bleiben, während milliardenschwere Flugkonzerne
ungeschoren davonkommen. Die Rechte der Konsument:innen sind nicht
verhandelbar und dürfen nicht auf Druck von Konzerninteressen
geopfert werden.“ ****
Andreas Schieder gibt sich bereits kämpferisch: „Sollte der
Kommissionsvorschlag tatsächlich im Ministerrat durchgewunken werden,
werden wir im Europäischen Parlament als Mitgesetzgeber alles
daransetzen, diese rückschrittliche Änderung zu verhindern. Die
Rechte der Reisenden sind eine Errungenschaft des sozialen Europas
und genau diese werden wir verteidigen.“ (Schluss) bj