Wien (OTS) – Nach der heutigen Ankündigung der Europäischen
Staatsanwaltschaft,
Ermittlungen gegen die ehemalige Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament
(ID), zu der auch die FPÖ gehörte, einzuleiten, wird das Thema auch
Gegenstand einer Debatte im morgigen Plenum in Straßburg. Auch SPÖ-EU
-Delegationsleiter Andreas Schieder wird das Wort ergreifen. Er sagt
vorab: „Champagner-Skandal, Le Pen-Personalaffäre und jetzt laut
Medienberichten Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Veruntreuung von
4,3 Millionen Euro an Steuergeldern. Wieder mal machen die rechten EU
-Abgeordneten mit Skandalen statt echter politischer Arbeit von sich
reden. FPÖ und Co. sollten lieber ihre Aufgabe als gewählte
Abgeordnete wahrnehmen. Denn während die Rechtsaußen-Fraktionen sich
gerne als echte ,Vertreter:innen des Volkes‘ inszenieren, beteiligen
sie sich so gut wie nie an der parlamentarischen Arbeit, die den
Menschen in Europa zugutekommt und verschwenden ihre Zeit lieber mit
zwielichtigen Deals. Das Resultat ist ein angeschlagenes Bild der EU
und ihrer Institutionen. Ich fordere eine gründliche Aufklärung und
ein rasches Ermittlungsverfahren.“ **** (Schluss) le/lw