Wien (OTS) – Am Wochenende wurde auf Bestreben der USA eine
Abstimmung im UN-
Sicherheitsrat abgehalten, die eine Lösung im Westsahara-Konflikt
herbeiführen soll und dabei den sogenannten marokkanischen
Autonomieplan bekräftigt. Dieser sieht vor, die Westsahara endgültig
marokkanischer Souveränität zu unterwerfen. SPÖ-Delegationsleiter
Andreas Schieder und außenpolitischer Sprecher, kritisiert die
Resolution scharf: „Während in Marokko gefeiert wird, gibt es in der
Westsahara keinerlei Grund zur Freude. Die Menschen in der Westsahara
haben kein Interesse an einer Fortführung der Unterdrückung durch
Marokko. Sie wollen selbstbestimmt leben und sich nicht weiter für
ihre Ressourcen durch ihre Besatzungsmacht ausbeuten lassen. Eine
Lösung des Konflikts wie in der UN-Resolution vorgeschlagen kann
keine nachhaltige und faire Lösung sein, wenn sie über die Köpfe der
Betroffenen hinweg entschieden wird. Es wird Zeit, die Sahrauis
endlich für sich sprechen zu lassen und ihnen das geforderte
Unabhängigkeitsreferendum zu gewähren.“ ****
Schieder ergänzt: „Bei aller Kritik an der Entscheidung im
Sicherheitsrat müssen wir die Kritik auch nach innen richten. Die
Europäische Union muss endlich die Reißleine ziehen und aufhören,
sich durch das EU-Marokko Handels- und Fischereiabkommen an der
unrechtmäßigen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in der
Westsahara mitschuldig zu machen. Der Europäische Gerichtshof hatte
bereits letztes Jahr entschieden, dass die EU-Kommission durch das
Handelsabkommen mit Marokko das Selbstbestimmungsrecht der
Bevölkerung in der Westsahara verletzt hat. Trotzdem wurde es Anfang
diesen Monats, vorbei am Europäischen Parlament, neu verhandelt ohne
die Vertretung der Sahrauis miteinzubeziehen. Damit wurde das Urteil
des Europäischen Gerichtshofes ganz klar missachtet.“ (Schluss) bj