SPÖ-Schieder: Assoziierungsabkommen EU-Schweiz auf der Zielgeraden

Wien (OTS) – SPÖ-EU-Delegationsleiter und sozialdemokratischer
Schweiz-
Berichterstatter Andreas Schieder ist heute im Rahmen einer
Delegationsreise zur 45. Interparlamentarischen Versammlung zwischen
der EU und der Schweiz in Luzern. In Gesprächen mit der Schweizer
Politik wird sich über das gemeinsame Assoziierungsabkommen
ausgetauscht, über welches im nächsten Jahr eine Volksabstimmung in
der Schweiz stattfinden soll. Auf europäischer Seite wurde das
Abkommen im September im Außenausschuss des Europäischen Parlaments
mit großer Mehrheit angenommen. Im November soll es im Plenum
verabschiedet werden. Schieder bewertet den Austausch vor Ort
positiv: „Das Assoziierungsabkommen soll die EU-Schweiz-Beziehungen
nach jahrelangem Ringen nun endlich auf stabile und verlässliche
Beine stellen. Dafür braucht es allerdings mehr als eine Unterschrift
und guten Willen. Als Europäisches Parlament pochen wir auf eine
dynamische Rechtsübernahme, die baldmöglichst Rechtssicherheit und
klare Verhältnisse schafft. Ohne Frage muss aber natürlich auf die
Besonderheiten des Schweizer Rechtssystems Rücksicht genommen werden
und zentrale Anliegen wie der Lohnschutz müssen unter allen Umständen
durch Sicherheitsklauseln gewährleistet werden. Das Wichtigste ist
jedoch, dass wir Seite an Seite stehen und uns gegenseitig auf dem
Weg in eine gemeinsame Zukunft begleiten. Ein Weg, der irgendwann in
einer Zusammenarbeit mündet, die so eng war wie noch nie – sei es bei
gemeinsamer Forschung oder dem Ausbau von Arbeitsmöglichkeiten über
Grenzen hinweg. In Zeiten, in denen wir händeringend nach
gleichgesinnten Partner:innen suchen, sollten wir unbedingt bei
unseren Nachbarn anfangen. Dafür war der heutige Austausch besonders
wertvoll“, so Schieder. **** (Schluss) le/lw