Wien (OTS) – Die Reform des EU-Beitrittsprozesses gewinnt spürbar an
Dynamik.
Immer mehr Stimmen fordern, das Einstimmigkeitsprinzip bei der
Öffnung neuer Verhandlungskapitel durch Mehrheitsentscheidungen zu
ersetzen, um Blockaden zu überwinden und den Erweiterungsprozess
handlungsfähiger zu machen. Von Ratspräsident Costa bis
Europaministerin Plakolm haben sich in den letzten Tagen bereits
zahlreiche politische Akteur:innen für diesen Schritt ausgesprochen.
SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder begrüßt diese Entwicklung.
Gleichzeitig warnt er davor, in dieser entscheidenden Debatte jenen
Kräften Gehör zu schenken, die an einer gezielten Schwächung des
europäischen Projekts interessiert sind: „Die EU-Erweiterung ist das
größte Friedens- und Sicherheitsprojekt Europas. Angesichts
zunehmender russischer Einflussnahme direkt vor unserer Haustür ist
klar: Wer hier jetzt bremst, spielt mit der Sicherheit unserer
Gemeinschaft. Dabei stärkt die Erweiterung nicht nur unsere
geopolitische Position, sondern schafft zugleich handfeste
wirtschaftliche Chancen für Österreich, indem sie unseren Unternehmen
hilft, neue Märkte zu erschließen, Arbeitsplätze zu schaffen und das
Wachstum anzukurbeln. Österreich profitiert seit Jahren von der engen
wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Ländern des Westbalkans. Ein
Beitritt würde diese Partnerschaften vertiefen und absichern. Doch
viele Länder des Westbalkans warten bereits seit über 20 Jahren im
Warteraum der EU. Ihr Fortschritt wird dabei gezielt von Blockierern
wie Viktor Orbán aufgehalten, die das Einstimmigkeitsprinzip als
politisches Erpressungsinstrument gegen die EU missbrauchen. Dass
sich ausgerechnet FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky, einer der
lautesten Putin- und Orbán-Versteher, gegen Reformen im
Beitrittsprozess stellt, überrascht daher nicht. Die FPÖ verfolgt
damit keine österreichischen Interessen, sondern spielt jenen in die
Hände, die Europa schwächen wollen.“ ****
Schieder stellt zudem klar: „Die EU-Erweiterung ist kein
,Herschenken‘ einer Mitgliedschaft. Der Beitritt zur Europäischen
Union war immer und wird auch künftig ein leistungsbasierter Prozess
bleiben – ohne Abkürzungen und ohne Hintertüren. Ein vollwertiger
Beitritt ist nur dann möglich, wenn alle politischen, rechtlichen und
wirtschaftlichen Kriterien vollständig erfüllt sind. Und auch in
Zukunft wird beim endgültigen Beitrittsbeschluss das
Einstimmigkeitsprinzip gelten. Worum es bei der Reform tatsächlich
geht, ist etwas anderes: Wir wollen verhindern, dass einzelne
Blockierer oder Russlandfreunde den Fortschritt im Beitrittsprozess
politisch missbrauchen. Die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel darf
nicht länger als Erpressungsinstrument gegen die EU eingesetzt
werden. Wenn wir den europäischen Erweiterungsprozess weiter
blockieren lassen, riskieren wir Instabilität vor unserer Haustür und
verlieren strategischen Einfluss an andere Mächte.” (Schluss) jw/lw