Wien (OTS) – Laut mehreren Medienberichten soll die Polizei gegen den
FPÖ-
Nationalratsabgeordneten Harald Thau ein Betretungs- und
Annäherungsverbot ausgesprochen haben. SPÖ-Frauensprecherin Sabine
Schatz erinnert: „Die Polizei kann nur dann ein Betretungs- und
Annäherungsverbot aussprechen, wenn sie annimmt, dass ein
gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit bevorsteht.
Dass ein solches Verbot gegen einen Abgeordneten zum österreichischen
Nationalrat ausgesprochen wird, ist unfassbar. So jemand hat im
Nationalrat nichts verloren Die FPÖ und Kickl müssen sofort Stellung
beziehen und die notwendigen Konsequenzen ziehen.“ ****
Wie Medien berichten, verweigern Thau und die FPÖ nach wie vor
jede Stellungnahme. „Die FPÖ tut immer so, als wäre sie für mehr
Sicherheit in Österreich. Aber wenn es um ihre eigenen Abgeordneten
geht, dann mauert und schweigt sein“, so Schatz. Sie erinnert, dass
die FPÖ im Parlament fast gegen jede Maßnahme für mehr Sicherheit
gestimmt hat: „Die FPÖ hat gegen das strengere Waffengesetz gestimmt.
Die FPÖ hat gegen das Dick-Pic-Verbot gestimmt. Die FPÖ ist gegen das
Social-Media-Verbot für Kinder und die FPÖ ist gegen ein strengeres
Sexualstrafrecht, das dem Zustimmungsprinzip „Nur-Ja-heißt-Ja“
folgt.“ (Schluss) mf/ff