Wien (OTS) – In der Budgetdebatte am Dienstag im Nationalrat betonte
SPÖ-
Frauensprecherin Sabine Schatz, dass das Budget des Frauenressorts
trotz der schwierigen Budgetsituation stabil bleibt. Schatz erinnerte
daran, dass Vorgängerregierungen Milliardendefizite hinterlassen
haben. Umso bemerkenswerter sei, dass es Frauenministerin Holzleitner
gelungen ist, dass das Budget um keinen Cent gekürzt und 2026 sogar
erhöht wird. „Das ist ein wichtiges Signal einer feministischen
Frauenministerin für eine progressive Frauenpolitik – gerade in einer
Zeit, in der Frauen besonders von multiplen Krisen betroffen sind und
wir einen politischen Backlash bei Frauenrechten erleben.“ ****
Die Basisförderung für Frauen- und Mädchenberatungsstellen sowie
Gewaltschutzzentren bleibe somit gesichert, ebenso die Finanzierung
der bestehenden Gewaltambulanzen. „Insgesamt werden für den
Gewaltschutz 18 Millionen Euro budgetiert“, so Schatz.
Zusätzlich gibt es in anderen Bereichen des Budgets wichtige
Maßnahmen, von denen Frauen profitieren: „Die Steuerbefreiung für
Periodenartikel und Verhütungsmittel ab 1. Jänner 2026 wird spürbare
finanzielle Entlastung für Frauen bringen – dafür sind 28 Millionen
Euro vorgesehen“, erklärte Schatz. In die Frauengesundheit fließen
weitere 10 Millionen Euro – mit Fokus auf frauenspezifische
Erkrankungen wie Endometriose, Wechselbeschwerden und den Ausbau
frauenspezifischer Versorgungseinrichtungen.
Ein weiterer Meilenstein ist der Unterhaltsgarantiefonds: „Wenn
Unterhalt ausbleibt, springt der Staat ein – mit 35 Millionen Euro
setzen wir damit eine zentrale Maßnahme gegen Frauen- und Kinderarmut
um“, so Schatz. (Schluss) ah/ls