Wien (OTS) – In einem gemeinsamen Entschließungsantrag im Nationalrat
fordern
heute die Koalitionsparteien gemeinsam mit den Grünen die
Ausprägungen des Frauenhasses als „demokratiegefährdenden Frauenhass“
zu deklarieren und systematisch auf Verbindungen zu extremistischen
Strömungen zu überprüfen. *****
Besonders betroffen von diesen rasanten und gefährlichen
Entwicklungen sind Frauen in öffentlichen Positionen wie
Politikerinnen oder Journalistinnen. Durch sexualisierte
Gewaltandrohungen und Morddrohungen werden diese gezielt
eingeschüchtert, was in weiterer Folge ein direkter Angriff auf
demokratische Teilhabe ist – ein Muster, das extremistische Milieus
gezielt verstärken.
SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz betont: „Gewaltbereiter
Frauenhass ist kein Randproblem. Er ist ein Angriff auf unsere
Gesellschaft, auf die Freiheit und Sicherheit von Frauen und
gleichzeitig ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko. Dieser Hass
breitet sich zunehmend aus, radikalisiert Männer und kann Extremismus
befeuern. Besonders besorgniserregend ist, dass er sich gezielt gegen
Frauen in der Politik richtet und unsere Demokratie bedroht. Wir
müssen dieser Entwicklung mit voller Entschlossenheit begegnen, sie
genau evaluieren, ihre Verbindungen zu extremistischen Strömungen
aufzeigen und konsequent bekämpfen, bevor noch mehr Menschen Opfer
dieser Hasskultur werden.“
Staatssekretär Jörg Leichtfried betont: „Extremistischer
Frauenhass und toxische Männlichkeit sind keine Randerscheinungen,
sondern eine reale Bedrohung für alle Frauen in unserer Gesellschaft
und für unsere Demokratie. Sie entmenschlicht, senkt die Hemmschwelle
für Gewalt und dient als Einfallstor für extremistische Ideologien –
besonders durch ihre gezielte Verbreitung in sozialen Medien. Genau
hier entstehen Radikalisierungsdynamiken: Rechtsextreme knüpfen an
„Kulturkampf“-Narrative an, islamistische Akteure instrumentalisieren
patriarchale Rollenvorstellungen – beide bedienen sich ähnlicher
Muster von Kontrolle, Entwertung und weltanschauliche
Gewaltlegitimation gegen Frauen. Eine zentrale Rolle bei der
Früherkennung der demokratiegefährdenden Frauenfeindlichkeit spielt
der Verfassungsschutz: Der Verfassungsschutz ist die erste rote
Linie, die unser Land schützt, bevor etwas passiert.“
Basierend auf dem Antrag soll nun auch geprüft werden, ob
frauenfeindlich motivierte Morde oder schwere Gewalttaten gegen
Frauen und Mädchen ausdrücklich als Erschwerungsgrund im Strafrecht
berücksichtigt werden können. Zudem wird auf die Gesamtlage
extremistischer Bedrohungen verwiesen: Ob Rechtsextremismus oder
Islamismus – Radikalisierung ist längst kein Randphänomen mehr. Nun
soll eruiert werden, welche Rolle Frauenfeindlichkeit dabei spielt. (
Schluss) eg/ls