Wien (OTS) – Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung
machen die SPÖ-EU
-Abgeordneten Evelyn Regner und Andreas Schieder deutlich: „Ein
selbstbestimmtes Leben ist ein Menschenrecht und es liegt in unserer
Verantwortung, dieses Recht für Menschen mit Behinderungen
sicherzustellen. Jeder vierte Erwachsene in der EU lebt mit einer
Behinderung und dennoch bleibt echte Inklusion für viele
unerreichbar. Europa hat die UN-Behindertenrechtskonvention vor 15
Jahren ratifiziert. Das ist eine lange Zeit, in der viel hätte
passieren müssen. Dass wir heute noch immer nicht deutlich weiter
sind, ist erschütternd. Wir dürfen Menschen mit Behinderungen nicht
länger warten lassen. 28,8 % der Menschen mit Behinderungen in der EU
sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – weit mehr als
Menschen ohne Behinderung. Die Ungleichheit zeigt sich besonders bei
der Wohnungssuche. Der Mangel an leistbarem und barrierefreiem
Wohnraum nimmt vielen Menschen die Wahlfreiheit und drängt sie in
Wohnformen wie Heime oder Wohngemeinschaften, obwohl sie mit der
notwendigen Unterstützung problemlos eigenständig in ihren eigenen
vier Wänden leben könnten. Das ist strukturelle Ungleichheit, und sie
darf in Europa keinen Platz haben. Jeder Mensch hat das Recht zu
entscheiden, wie, wo und mit wem er leben möchte.“ ****
Schieder und Regner weiter: „Entscheidend ist, dass wir
barrierefreie, leistbare und sichere Wohnungen für Menschen mit
Behinderungen schaffen und gleichzeitig die Wohnbedingungen insgesamt
so verbessern, dass sie allen Menschen zugutekommen. In diesem
Zusammenhang ist es ein wichtiges Signal, dass die Europäische
Kommission am 16. Dezember ihren neuen Aktionsplan zum Thema Wohnen
vorlegen wird. Darin muss klar festgeschrieben sein, wie die EU den
Zugang zu leistbarem, inklusivem und nachhaltigem Wohnraum
sicherstellen will, insbesondere für Gruppen, die in unserer
Gesellschaft ohnehin mit zusätzlichen Barrieren konfrontiert sind.
Ein weiterer zentraler Schritt wäre, dass die Mitgliedstaaten endlich
die EU-Anti-Diskriminierungsrichtlinie aus dem politischen Warteraum
holen. Sie soll Diskriminierung außerhalb des Arbeitsmarktes, etwa
beim Zugang zu Wohnraum, wirksam bekämpfen und wäre damit ein
wichtiges Instrument, um die UN-Behindertenrechtskonvention in Europa
endlich effektiv umzusetzen. Leistbarer und inklusiver Wohnraum ist
kein Luxusgut, sondern ein Grundrecht!“ (Schluss) jw/ff