Wien (OTS) – Nach der Anfechtung des im Rechtsausschuss abgestimmten
Trilogmandats
des ersten Omnibus-Pakets, haben die EU-Abgeordneten heute im Plenum
in Straßburg gegen die Position des Ausschusses gestimmt. Somit
können Änderungsanträge für eine weitere Abstimmung im nächsten Mini-
Plenum in Brüssel eingereicht werden. Für SPÖ-Abgeordnete Evelyn
Regner eine letzte Chance. Sie hat sich für die Anfechtung des
Mandats eingesetzt und gemeinsam mit der gesamten SPÖ-Delegation
geschlossen gegen die JURI-Position gestimmt. Regner sieht einen
Erfolg: „Heute haben wir verhindert, das Schicksal des
Lieferkettengesetzes als leere Hülle endgültig zu besiegeln. Wir
haben dafür gesorgt, dass eine Position ohne wirkliche Forderungen
nicht einfach durchgewunken wird. Eine Position, die wegen der
Europäischen Volkspartei nicht nur wenig ambitioniert, sondern
gänzlich inhaltsleer war. Das EU-Parlament hat jetzt noch eine
Chance, die Bremse zu ziehen. Das ist auch eine Aufforderung an die
EVP, diese Gelegenheit zu nutzen, um echte Verbesserungen bei den
Berichtspflichten einzubringen, statt den Inhalt aus dem Gesetzestext
zu leeren, zum Wohl von Menschen und Umwelt, aber auch zum Schutz
kleiner Unternehmen.“ ****
Regner erinnert an die Notwendigkeit für das Lieferkettengesetz:
„Das Lieferkettengesetz wurde nicht beschlossen, um Unternehmen mit
Papierkram zu überhäufen. Bei der Debatte verliert man schnell aus
den Augen, worum es eigentlich geht: Dass Tragödien wie der
Zusammensturz der Rana-Plaza-Texilfabrik in Bangladesch in Zukunft
verhindert werden. Bei dem Einsturz haben über 1.100
Fabrikarbeiter:innen – überwiegend junge Frauen, die für den
westlichen Markt unter prekärsten Bedingungen Kleidung produzierten –
ihr Leben verloren. Dieses Leuchtturmprojekt des letzten Mandats darf
nicht erlöschen.“ (Schluss) le/ff