Wien (OTS) – SPÖ-Integrationssprecher Christian Oxonitsch betonte
heute im
Nationalrat, dass der europäischen Asyl- und Migrationspakt, dessen
nationale Umsetzung heute beschlossen wird, auf klaren Grundwerten
beruht: „Menschenwürde, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und
Gerechtigkeit, die Europäische Menschenrechtskonvention und die
Genfer Flüchtlingskonvention. Europa verpflichtet sich aus seiner
Geschichte heraus zu diesen Werten.“ Für die Sozialdemokratie sei das
„kein politischer Spielraum, sondern das Fundament unseres Handelns“.
Gleichzeitig habe sich gezeigt, dass das bisherige System in vielen
Bereichen überfordert gewesen sei. „Es hat gemeinsame europäische
Spielregeln gebraucht – jetzt kommen diese Regeln endlich“, sagte
Oxonitsch – mit rascheren Verfahren, klaren Zuständigkeiten,
rascheren Entscheidungen und verbesserten Rückführungsmöglichkeiten.
****
Besonders wichtig sei der SPÖ die neue Obsorgeregelung für
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, so Oxonitsch, der auch SPÖ-
Sprecher für Kinderrechte ist. „Mit diesem Gesetz wird endlich
klargestellt: Wird ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling in
Österreich angetroffen, übernimmt der Kinder- und Jugendhilfeträger
ab dem ersten Moment die Obsorge“, betonte Oxonitsch. Das bedeute
Schutz, Rechtssicherheit und Verantwortung ab Tag eins. Der
Abänderungsantrag präzisiere zudem wichtige Fragen etwa bei der
Altersfeststellung, der Zuständigkeit zwischen den Bundesländern und
dem Ende der Obsorge. „Damit stärken wir die Rechtssicherheit und
stellen klar: Das Kindeswohl steht im Mittelpunkt“, so Oxonitsch. (
Schluss) ah/bj