Wien (OTS) – SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, Vorsitzende des
außenpolitischen Ausschusses, ist heute, Montag, mit großer Mehrheit
zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (
PACE) gewählt worden. Sie setzte sich dabei mit 164 zu 50 Stimmen
gegen ihre schwedische Gegenkandidatin aus der rechtskonservativen
Fraktion durch. Durch diese Wahl tritt Bayr in eine zentrale
Verantwortung für die Förderung europäischer Zusammenarbeit und den
Schutz demokratischer Grundwerte. „Ich bedanke mich sehr für das
Vertrauen, das mir entgegengebracht wird. Die jüngsten globalen
Entwicklungen, allen voran das unberechenbare Vorgehen der USA,
machen deutlich, wie dringend wir eine stabile, regelbasierte
internationale Ordnung brauchen. Dazu kann und muss auch der
Europarat einen wichtigen Beitrag leisten. Ich bin überzeugt: Recht
muss über Macht stehen. Wir müssen die regelbasierte Weltordnung
gegen alle Widerstände verteidigen“, so Bayr in ihrer Antrittsrede
Montagnachmittag in Straßburg. ****
Der Europarat stehe fest zu internationalem Recht, Frieden und
territorialer Integrität. Bayr verurteilt in ihrer Ansprache
Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und würdigt den mutigen
Widerstand der Bevölkerung: „Dieser Krieg ist nicht nur ein Angriff
auf die Souveränität eines Staates. Er ist ein Angriff auf das
Völkerrecht, die europäische Friedensordnung und auf die Grundlagen
der Menschenrechte.“
In ihrer zweijährigen Präsidentschaft wird PACE-Präsidentin Bayr
den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der
europäischen Grundrechte in den Mittelpunkt stellen, wie sie betont.
Als wichtige Aufgabe sieht sie, die russische Zivilgesellschaft zu
vernetzen und in den Dialog miteinander zu bringen, um einen
konstruktiven Austausch für ein Post-Putin-Russland vorzubereiten.
Weitere Themen sind die Entwicklung eines Zusatzprotokolls, um das
Recht auf ein Leben in einer sicheren, sauberen und nachhaltigen
Umwelt verbindlich zu verankern. Gleichzeitig setzt sie sich für den
Schutz vor hybriden Bedrohungen wie Desinformation und Fake News ein
und möchte die Kompetenzbildung der Mitgliedstaaten stärken. Auch das
Thema Künstliche Intelligenz und die Entwicklung ethischer Standards
und Regelwerke stehen auf ihrer Agenda.
Die Wahl von Petra Bayr markiert einen bedeutenden Moment für
Österreich als Vermittler und Gestalter: Erst zum dritten Mal wird
ein:e Österreicher:in an der Spitze dieses zentralen europäischen
Forums stehen, das sich der Förderung von Menschenrechten, Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit verschrieben hat. Ihre zwei österreichischen
Vorgänger waren Karl Czernetz (1975-1978) und Peter Schieder (2002-
2004).
Der Europarat wurde 1949 gegründet, zählt 46 Mitgliedstaaten und
setzt sich für die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und
Rechtsstaatlichkeit in Europa ein. Die Parlamentarische Versammlung
des Europarats (PACE) ist sein Parlamentsgremium, in dem nationale
Abgeordnete zusammenkommen, um politische Empfehlungen zu erarbeiten
und die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen.
Bayr ist seit 2002 Abgeordnete im österreichischen Nationalrat
und seit 2025 Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik. Sie ist
SPÖ-Bereichssprecherin für Außen- und globale Nachhaltigkeitspolitik.
Seit 2018 gehört Bayr der Parlamentarischen Versammlung des
Europarats an, wo sie u.a. Ausschüsse zu Gleichstellung,
Nichtdiskriminierung und den Ausschuss zur Wahl von Richterinnen und
Richtern am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
leitete.
PACE-Präsidentin Bayr wird bereits am Dienstag erste Termine in ihrer
neuen Funktion wahrnehmen: Bayr wird mittags die Zeremonie zum
Internationalen Holocaust-Gedenktag eröffnen und anschließend
bilaterale Gespräche mit Ararat Mirzoyan, dem Außenminister
Armeniens, sowie mit Maia Sandu, der Präsidentin Moldaus, führen. (
Schluss) eg/bj