Wien (OTS) – In der heutigen Nationalratsdebatte zum S1-Lückenschluss
übt SPÖ-
Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi deutliche Kritik an den Grünen. Der
Standort bestimme bei der Verkehrspolitik der Grünen den Standpunkt:
„2,3 Milliarden Euro hat die ASFINAG unter der grünen
Verkehrsministerin Gewessler in neue Straßen gesteckt. Während die
Grünen eine Umfahrung einer 3.000-Einwohner-Gemeinde in
Oberösterreich begrüßen, ist die Umfahrung einer 2-Millionen-
Einwohner-Stadt für sie der direkte Weg in die Klimakatastrophe“,
entlarvt Moitzi die grüne Widersprüchlichkeit. Er steht dazu: „Es ist
besser, der internationale Schwerverkehr fährt um die Stadt herum und
nicht mittendurch.“ ****
„Ich verstehe ja, dass die Grünen nicht gerne über die Rezession,
die Teuerung oder das Budgetloch reden möchten – all das, was sie uns
hinterlassen haben. Schließlich müssten sie sich dann eingestehen,
dass sie hohe Mitschuld an Problemen haben, vor denen Österreich
heute steht“, so Moitzi. Die Bundesregierung setze jedenfalls alles
daran, die Teuerung zu bekämpfen, das Budgetloch zu stopfen und für
Aufschwung zu sorgen. Dabei spiele auch der Klimaschutz im
Verkehrsbereich eine große Rolle.
Die Bundesregierung setze eine Reihe an Maßnahmen für
nachhaltigen Verkehr:
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Es gibt so viel Geld wie noch nie für den Klimaschutz.
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19,7 Milliarden Euro werden in den nächsten 5 Jahren in den
Bahnausbau investiert. Die ÖBB investiert mehr als doppelt so viel
Geld für die Schiene wie die ASFINAG für die Straße.
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Die LKW-Maut wird um rund 10 Prozent erhöht, damit breite Reifen
einen fairen Beitrag leisten.
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Die StVO-Reform bringt verkehrsberuhigte Innenstädte, Helmpflicht
für Kinder und Jugendliche, die mit E-Scooter oder E-Bike unterwegs
sind, und E-Mopeds vom Radweg auf die Straße.
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Die ASFINAG zahlt 300 Millionen Euro Dividende an den Bund, um
das Budget gerecht zu sanieren.
Abschließend sagt Moitzi: „Österreich ist beim Bahnfahren die
Nummer 1 in der EU geworden. In keinem anderen EU-Land fahren so
viele Bürger:innen mit der Bahn wie in Österreich. Wir stehen zu
klima- und umweltfreundlichem Verkehr und freuen uns, wenn sich die
Grünen konstruktiv einbringen.“ (Schluss) mf/lw