Wien (OTS) – In der Bezirksvertretungssitzung vom 9. Dezember 2025
hat die SPÖ
trotz Kritik am Voranschlagsentwurf der Grünen dem Bezirksbudget aus
Verantwortung für Margareten zugestimmt. Aus Sicht der SPÖ braucht es
klare Prioritäten, nachvollziehbare Planungen und eine verlässliche
Finanzierung jener Projekte, die demokratisch beschlossen wurden und
den Menschen im Bezirk unmittelbar zugutekommen. „Ein
funktionsfähiger Bezirk braucht ein arbeitsfähiges Budget. Stillstand
würde niemandem in Margareten helfen. Daher unterstützen wir diesmal
den Budgetvoranschlag, verbinden dies zukünftig aber mit der klaren
Erwartung einer engeren und transparenteren Zusammenarbeit in den
kommenden Monaten“, betont Christoph Lipinski, stv. Bezirksvorsteher
der SPÖ.
„Ein Budget ist Politik in Zahlen. Unser Ziel ist, dass die
Mittel so eingesetzt werden, dass sie Margareten langfristig stärken
und nicht nur einer ausgewählten Bevölkerungsgruppe zu Gute kommen“,
hält Wolfgang Mitis, Bezirksrat und stellv. Klubvorsitzender der SPÖ,
fest. „Hohe Ausgaben wie für die Rüdigergasse benötigen eine
frühzeitige und offene Einbindung aller Fraktionen, damit gemeinsame
Initiativen gut vorbereitet sind und finanziell auf einer soliden
Basis stehen. Zudem sollten Investitionen gezielt in jene Projekte
fließen, die den Alltag der Menschen unmittelbar verbessern – etwa in
Mobilität, Sicherheit und Lebensqualität“, ergänzt Mitis. Beispiele,
in denen sich die SPÖ verstärkte Schwerpunktsetzung erwartet, sind
Budgetmittel für das Anrainer:innenparken im gesamten Bezirk sowie
die Aufwertung wichtiger Plätze und Straßenzüge, wie etwa
Margaretenplatz, Pilgramgasse und Margaretenstraße.
„Die schwarz-grüne Bundesregierung hat die Teuerung einfach
durchrauschen lassen – die Nachwirkungen davon spüren wir bis heute.
Die finanziellen Rahmenbedingungen sind hart und wir stehen vor dem
größten Konsolidierungsbedarf in der Geschichte. Gerade deshalb ist
es so wichtig, dass die vorhandenen Mittel im Bezirk zielgerichtet
eingesetzt werden – für leistbares Wohnen, die beste Bildung und
moderne Gesundheitsinfrastruktur für alle Margaretner:innen“, so
Lipinski abschließend.