Wien (OTS) – Wien (SK) Das SAG soll energieintensive Unternehmen
dabei helfen,
ihre Stromkosten zu senken. Allerdings müsste es dafür die notwendige
Förderrichtlinie geben. Der steirische SPÖ-Abgeordnete Wolfgang
Moitzi mahnt den Wirtschaftsminister zur Eile. „Die heimischen
Industriebetriebe warten alle auf die Richtlinie. Dass die Voest in
der Steiermark 340 Beschäftigte abbauen will, ist ein Alarmsignal“,
sagt Moitzi. „Man darf nicht noch mehr Zeit verlieren, weil das heißt
auch, Arbeitsplätze verlieren“, sagt SPÖ-Energiesprecher Alois
Schroll. ****
Das SAG – früher Stromkosten-Ausgleichs-Gesetz, jetzt Standort-
Absicherungs-Gesetz – ist im Oktober beschlossen worden und seit 1.
November in Kraft. Die Umsetzung bedarf einer Förderrichtlinie, die
der Wirtschaftsminister im Einvernehmen mit dem Finanzminister zu
erlassen hat. Politisch vereinbart ist, dass die Förderrichtlinie
auch eine Beschäftigungsgarantie beinhaltet. Bis dato liegt noch
keine Richtlinie aus dem Wirtschaftsministerium vor. (Schluss) wf/mw