Wien (OTS) – Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner ist der
aktuelle
Entscheid des Verfassungsgerichtshofs über das Ende des sogenannten
„Zopfverbots“ für männliche Soldaten ein wichtiger Schritt, um den
Dienst im Heer attraktiver zu gestalten und mehr Menschen (unabhängig
von ihrem Geschlecht – und ihrer Frisur) zum Diensteintritt zu
begeistern. Das Höchstgericht entschied konkret, dass jene Verordnung
umgehend aufzuheben ist, die es männlichen Soldaten verbietet, einen
Pferdeschwanz zu tragen. Für weibliche Soldatinnen, aber auch für
männliche Polizisten, gelten derartige Regelungen nicht. Lindner
hatte deshalb schon 2023 mit einer parlamentarischen Anfrage auf
diese Ungleichbehandlung hingewiesen: „Der VfGH hat heute bestätigt,
was sowohl wir als auch die Gleichbehandlungskommission schon lange
gefordert haben: Gleiches Recht für gleichen Dienst, egal welches
Geschlecht! Ich bin froh, dass dieses Thema damit rechtlich geklärt
wurde und der VfGH auf Basis des Gleichbehandlungsgrundsatzes dafür
entschieden hat, eine veraltete und diskriminierende Regelung
aufzuheben“, so Lindner, der auch dem Landesverteidigungsausschuss
des Nationalrats angehört. ****
Aufgekommen war der Fall vor drei Jahren durch einen Vorarlberger
Oberstleutnant, der seine Haare aus persönlichen sowie familiären
Gründen mit Pferdeschwanz trug. Der Soldat erstattete gegenüber der
Bundesdisziplinarbehörde Selbstanzeige – und wurde deshalb zu 3.000
Euro Disziplinarstrafe verurteilt. Der VfGH hob die dahinterliegende
Regelung jetzt sowohl wegen des Grundsatzes der Gleichbehandlung als
auch des Rechts auf Privatleben auf. Für Lindner steht fest: „Gerade
in der aktuellen Zeit geht es allen von uns, vor allem dieser
Bundesregierung, darum, den Dienst im Bundesheer attraktiver und die
Arbeitssituation aller Soldat:innen bestmöglich zu gestalten. Mit
diesem Höchstgerichtsentscheid sind wir diesem Ziel auch aus
Perspektive der persönlichen Freiheit unserer Soldaten einen kleinen
Schritt näher gekommen!“ (Schluss) sp/lw